Heta: Zukunftsfonds fließt mit ein
Das Bundesland Kärnten wird sich mit 1,2 Milliarden Euro am Schuldenabbau durch die Hypo-Bad-Bank Heta beteiligen. Finanziert wird das durch einen Kredit des Bundes. Aber auch der Kärntner Zukunftfonds werde in das Paket mit einfließen, stellte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) klar.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.11.2015
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Gespräch Hubert Arnim-Ellissen
"Kein geschenktes Geld" vom Bund
Das sei "kein geschenktes Geld", sondern Geld, das im Rahmen eines Kredites zurückgezahlt wird, betonte Kaiser. "Der Zukunftsfonds ist Teil dieses Paketes, über das wir jetzt in der Endform verhandeln", stellte der Kärntner Landeshauptmann klar. In den meisten Fraktionen des Kärntner Landtages sei man bereit, die "sehr starke Bürde" für Kärnten gemeinsam zu tragen, zeigt sich Kaiser erfreut. "Das zeugt auch davon, dass man im Unterschied zu früheren Regierungen von uns aus eine sehr konkrete Informationspolitik macht", ist er überzeugt.
Die Konditionen für die 1,2 Milliarden Euro werden laut Kaiser noch verhandelt. "Wir tragen das bei, was das Land Kärnten wirtschaftlich und rechtlich zu leisten in der Lage ist", betonte Kaiser, "Es muss diese Belastung uns so treffen, dass wir noch in der Lage sind, die daraus resultierenden Zinsen zu bezahlen."
Das sei genau diese Schuldentragfähigkeit, die von Fachleute attestiert werde und auch vom Rechnungshof (RH) geprüft sei, so Kaiser über Kärntens Beitrag.
