Gesamtschule: ÖVP bleibt bei 15 Prozent
Auf 15 Prozent der Standorte für eine Gesamtschule der 10 bis 14-Jährigen hatte man sich in der Koalition im Zuge der Bildungsreform geeinigt, aber Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ) will mehr - auch um die Zweidrittelmehrheit für die Bildungsreform mit den Grünen zu sichern. Aber vom Koalitionspartner ÖVP kommt jetzt ein Nein.
8. April 2017, 21:58
Mahrer: „Bleibe bei 15 Prozent“
ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer, der Verhandlungspartner von SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek sagt, die 15 Prozent sollen bleiben wie bei der Bildungsreform vereinbart.
„Die 15 Prozent sind eine Einigung der Bundesregierung und genauso hat die Einigung der Bund-Länderkommission auch ausgesehen und die 15 Prozent sind die 15 Prozent. (…) Wir haben das gerade erst vor zwei Wochen fixiert, ich sehe überhaupt gar keine Notwendigkeit, an den 15 Prozent irgendwie umzurütteln. 15 Prozent sind ein Modell, das ist ganz wichtig im Verhältnis zu dem gesamten Rest. Ich bleibe bei den 15 Prozent“, sagt Mahrer.
Bei einem eng begrenzten Test der Gesamtschule bis 2025, das war der Kompromiss der insgesamt acht Verhandler von Bund und Ländern. Die meisten AHS-Unterstufen sollen bestehen bleiben. Mahrer weiter: „Wir haben an und für sich in der Kommission ein gutes Einvernehmen gefunden. Wir haben ja lange debattiert, wie eine Lösung ausschauen kann, damit es auch ein Modell bleibt und über einen Zeitraum X. Also ich bin weder enttäuscht noch überrascht“, sagt Mahrer über Ministerin Heinisch-Hosek.
Heinisch-Hosek will Quote anheben
Ministerin Heinisch-Hosek würde die Quote gerne anheben. Auf welchen Prozentsatz, lässt sie bisher offen. Eine Absage erhält sie aber auch von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka: „Ich weiß nicht, wie sie zu dem kommt. Ich sehe hier überhaupt keinen Bedarf zu einer Änderung zu kommen. Jetzt haben wir diese Einigung und die sollten wir gemeinsam vertreten und nicht am nächsten Tag von dem, was wir gemeinsam erarbeitet haben. Sie hat das ja noch bejubelt mit Staatssekretär Mahrer. Ich weiß nicht, warum sie jetzt nicht mehr in der Jubelstimmung ist“.
Ob der ÖVP-Klub geschlossen Ja sagen wird, sei noch nicht fix, sagt Lopatka. Immerhin wünscht sich vor allem Vorarlberg eine größere Modellregion: „Die Vorarlberger sind nicht so zufrieden wie Vertreter anderer Bundesländer, aber ich habe von Tirol keinerlei Kritik gehört. (…) Ich arbeite immer daran, dass alle im Klub einer Regierungsvorlage zustimmen können. Ausgehen kann man nie von der Einstimmigkeit aber man sollte alles tun, damit man zu diesem Ergebnis kommt“.
Vorarlberger Abgeordnete haben sich zuletzt eher positiv zur Reform insgesamt geäußert. Darüber abgestimmt werden soll im Frühling 2016.
