Mitterlehner: Limit bei 100.000 Flüchtlingen
Vizekanzler, ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, jenen Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, die EU-Förderungen zu kürzen. Das sei sinnvoll, sagt Mitterlehner. Allgemein gelte es, die EU-Außengrenzen schneller zu sichern, die Umsetzung der Maßnahme gehe ihm zu langsam. Die Türkei sieht Mitterlehner als einzig möglichen Partner in der Region.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.12.2015
Vizekanzler, ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit Agathe Zupan
Mitterlehner: Flüchtlingsquoten umsetzen
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen zieht Mitterlehner eine Obergrenze ein. 90.000, 100.000 Flüchtlinge könnten in Österreich im nächsten Jahr untergebracht werden, viel mehr werde vernünftigerweise nicht gehen, sagt Mitterlehner. Und deswegen würde er sich wünschen, dass die EU schneller ihre Außengrenze schützt, denn im März würden die nächsten großen Gruppen erwartet. Mitterlehner findet es, aus gruppendynamischen Gründen, sinnvoll, den Druck auf jene EU-Länder zu erhöhen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die beschlossenen Quoten müssten jetzt umgesetzt werden.
Kandidat soll im Jänner vorgestellt werden
Ob der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll der Bundespräsidentschaftskandidat der ÖVP sei, darauf wollte sich Mitterlehner noch nicht festlegen. "Freilich wäre er ein guter ÖVP-Kandidat." Festlegen will sich seine Partei bei der Parteivorstandssitzung Mitte Jänner und dann ihren Kandidaten präsentieren.
