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Politik

Norbert Hofer im Journal zu Gast

Am Donnerstag hat die FPÖ mit dem dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer ihren Kandidaten ins Rennen um die Hofburg geschickt. Hofer gilt neben Generalsekretär Herbert Kickl als ideologisches Mastermind der Partei. Er war sowohl beim Parteiprogramm als auch beim Freiheitlichen Handbuch federführend.

Mittagsjournal, 30.01.2016

Edgar Weinzettl

Verschmelzung von Präsidenten- und Kanzleramt?

Norbert Hofer zieht nun doch für die Freiheitlichen in den Präsidentschaftswahlkampf. Er habe sich nicht überreden lassen, er musste überzeugt werden, so Hofer. Er wolle das Amt mit mehr Möglichkeiten ausstatten so Hofer. Ihm schwebe ein System wie in Frankreich vor. Und Hofer bekräftigt die Forderung seiner Partei nach einer Verschmelzung des Präsidenten- und Kanzleramtes. Im Falle des Falles müssten dazu aber die Bürger befragt werden, sagt Hofer im "Journal zu Gast-Interview".

Wahlkampfkosten: Nicht mehr als 2 Mio. Euro

Während des Wahlkampfes will Hofer sein Amt als Dritter Nationalratspräsident behalten. Hofer will die Kosten für seinen Wahlkampf auf 2 Millionen Euro beschränken, denn es sei möglich dass noch heuer vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden, da müsse die Partei mit dem Geld gut haushalten, sagt Hofer. Zum Thema Neutralität sagt Hofer wenn diese in eine Bündnisfreiheit umgewandelt werden könnte, würde er auf eine Volksbefragung bestehen. Als Bundespräsident würde er es nicht zulassen, dass hier ein Eckpfeiler des österreichischen Selbstverständnisses einfach abgeschafft wird.

"Militär auszuhungern, sei fahrlässig"

Als Oberbefehlshaber über das Bundesheer würde Hofer das Bundesheer mit jenen Mitteln ausstatten, die notwendig sind um einen ordentlichen Betrieb am Leben zu erhalten. Es sei fahrlässig das Militär über Jahre hinweg auszuhungern. Den Grundwehrdienst würde er derzeit nicht verlängern, sollte eine Sondersituation entstehen würde er das aber machen. Hofer würde, falls er Bundespräsident wird, Mitglied in der schlagenden Burschenschaft Marko-Germania bleiben. Zur politischen Situation in Polen sagt Hofer: Demokratische Wahlergebnisse seien zur Kenntnis zu nehmen. Es sei ungehörig wenn andere Länder oder die Spitze der EU versucht Wahlergebnisse zu korrigieren. Die FPÖ habe das selbst erlebt in den 2000-er Jahren, die EU-Sanktionen und der Weisen-Rat waren da ein irrwitziger Zugang zur Demokratie, so Hofer.

30.01.2016

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