Immer mehr Bürgerwehren in Österreich

8. April 2017, 21:58

Gemeindepolizei vor allem in Vorarlberg und Tirol

Neun Gemeinden, neun Sicherheitspartner zusätzlich zur normalen Polizei sieht der Plan der rot-blauen Regierung im Burgenland vor. Von Kontrollfahrten bis zur Schulwegsicherung reichen die Wünsche an die neuen Aufsichtsorgane, die laut erster Auskunft keine Waffe tragen sollen. Wie das Personal rekrutiert wird ist noch offen, angedacht ist eine Einbindung über die Aktion "50 plus" oder an eine private Sicherheitsfirma. Ziel ist die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Die Kriminalitätsrate im Burgenland ist nach Angaben des Bundeskriminalamts allerdings rückläufig.

Eine eigene Gemeindepolizei oder Stadtpolizei - das leisten sich in ganz Österreich knapp 40 Gemeinden. Die meisten befänden sich in Vorarlberg und in Tirol, sagt Rudolf Keplinger, Leiter des Rechtsbüros der Landespolizeidirektion Oberösterreich, im Ö1-Morgenjournal.

Mödlhammer sieht Vorstoß neutral

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) ortet eine verstärkte Tendenz zu einer eigenen Gemeindepolizei. "Es ist auch so, dass es in Tourismusgemeinden die Überlegungen vorhanden sind, dass man diese Einrichtung wiederbelebt", so Mödlhammer. Etwa für typische Gemeindeaufgaben wie Parkraumbewirtschaftung und Überwachung von Sperrstunden. Er stehe dem Vorstoß des Burgenlands neutral gegenüber. "Wenn die Bedürfnisse vorhanden sind, ist es sicherlich sinnvoll. Wenn die Bedürfnisse aber nur aus der Emotion heraus sind, dann ist es zu wenig", betont Mödlhammer.

Gemeindewachkörper sollten generell das Sicherheitsbedürfnis erhöhen, sagt Keplinger. "Dazu muss man sagen, dass die Gemeindepolizeien tiefere Wurzeln haben als die Bundespolizei - die bestehen teilweise schon seit dem Mittelalter."

Klare Regeln zur Zuständigkeit gefordert

Zur Ausweiskontrolle können Gemeindepolizisten ebenso ermächtigt werden wie zur Festnahme von Personen - im Auftrag der Gemeinde. Gemeindepolizisten dürfen auch Waffen tragen und werden gleich ausgebildet wie normale Polizisten. "Wir achten sehr darauf, dass die Zusammenarbeit zwischen Gemeindepolizei und Bundespolizei funktioniert", so Kepplinger zu einer eventuellen Konkurrenzsituation. Es müsse ganz klare Regeln geben, wer welchen Bereich übernimmt und welche Aufgaben erfüllen soll.

In Wien und Graz gibt es ganz konkrete Pläne, privat organisierte Bürgerwehren zu gründen. Teilnehmer werden etwa über soziale Internetplattformen wie Facebook rekrutiert. Das Innenministerium beobachte diese Initiativen, sagt Sprecher Karl-Heinz Grundböck. "Wenn es aber ein Selbstverständnis geben sollte, dass eine Bürgerwehr sich ale eine Ersatzpolizei oder als selbsternannte Hilfssheriffs versteht, davon wäre dringend abzuraten", betont Grundböck.

Die Bürger müssten wieder das Gefühl der Sicherheit bekommen, sagt Gemeindebund-Präsident Mödlhammer. Privatinitiativen würden dieses Problem nicht lösen können. Die rechtliche Kompetenz einzuschreiten wie die Polizei, habe eine private Bürgerwehr darüber hinaus jedenfalls nicht.