Russlands Doppelstrategie in Syrien

Russland verfolgt in Syrien eine Doppelstrategie: Einerseits werden die Truppen von Machthaber Baschar Al Assad mit Luftangiffen unterstützt, andererseits bringt die russische Führung einen Plan zur Waffenruhe ab Anfang März ins Spiel. Offenbar sollen bis dahin noch möglichst klare Fakten geschaffen werden.

Vladimir Putin

AP/ALEXEI NIKOLSKY

Mittagsjournal, 11.2.2016

Assad-Rücktritt nicht vorgesehen

Dass Russland bereit ist, über einen Waffenstillstand in Syrien zu diskutieren, und zwar schon am Donnerstag, wenn sich am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz Spitzenpolitiker in den Syrien-Konflikt involvierter Staaten treffen, das bestätigte nun auch das Außenministerium in Moskau. Fast gar nichts verlautet in Moskau hingegen darüber, welche Vorstellungen Russland zu diesem Waffenstillstand hat und welche Bedingungen es daran knüpft.

Außenminister Sergej Lawrow hat in den vergangenen Tagen lediglich verraten, dass es einen russischen Plan zur Lösung des Konflikts in Syrien gäbe und dass Russland diesen Plan den USA vorgelegt habe. Das einzige Detail, das Lawrow öffentlich gemacht hat: Ein baldiger Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad, wie das westliche Staaten immer wieder fordern, ist in dem russischen Plan nicht vorgesehen.

"Veränderte Kräfteverhältnis normal"

Mehr über diese geheimnisvollen russischen Vorschläge enthüllten nun aber amerikanische Diplomaten. Moskau wolle demnach, dass die Waffenruhe am 1.März in Kraft trete. Das wäre allerdings ein Zeitplan, der für die USA wie für die meisten westlichen Politiker unannehmbar ist - würde er doch Assad Zeit geben, die Großstadt Aleppo mit russischer Hilfe vollständig zu umzingeln, vielleicht sogar zu erobern. Assad hätte damit auf dem Schlachtfeld klar die Oberhand gewonnen.

Dass das ganz im Sinne des Kremls wäre, daraus machten russische Politiker freilich nie einen Hehl. Erst in der Nacht auf Donnerstag hat sich der russische UNO-Botschafter Vitali Tschurkin wieder dementsprechend geäußert. Dass sich das Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld ändere, sei eine normale Entwicklung in jedem bewaffneten Konflikt. "Wir werden uns für das, was wir tun, nicht entschuldigen", betonte Tschurkin. Russland sei legal in Syrien, auf Einladung der syrischen Regierung, im Gegensatz zu dem, was die "sogenannte US-geführte Koalition" in Syrien mache.