Khol: "Ohne Europa gibt es keine Lösung"
Andreas Khol bewirbt sich um das Amt des Bundespräsidenten - und seine ersten Ansagen galten auch gleich dem Ausländerthema. Wie seine Partei, die ÖVP, ist Khol für eine Obergrenze, von der sich auch ableitet, dass es bei Überschreiten derselben Zurückweisungen nach Slowenien geben müsse.
27. April 2017, 15:40
ORF
Es müsse einen Puffer für echte Asylberechtigte geben und daneben Tages- oder Wochenkontingente für Schutzsuchende. Wenn diese ausgeschöpft sind, dann sei eben Schluss, sagt Khol.
Mittagsjournal, 13.2.2016
Keine Lösung ohne Europa
ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol geht davon aus, dass die von der Regierung fixierte Asylwerber-Obergrenze durch direkte Zurückweisungen etwa nach Slowenien eingehalten werden kann. Es müsse einen Puffer für echte Asylberechtigte geben und daneben Tages- oder Wochenkontingente für Schutzsuchende, so Khol. Sind diese erreicht, "dann ist für diesen Tag oder diese Woche Schluss. Das heißt, nachdem alle aus sicheren Drittstaaten kommen, kann man hier nach Slowenien zurückweisen." Khol erwartet eine Kettenreaktion: "Dann geht das weiter nach Kroatien und dann nach Mazedonien. Der Druck auf Europa wird dadurch größer. Ohne Europa gibt es keine Lösung."
Sorge um "Projekt Europa"
Die die Abschottung des österreichischen Arbeitsmarktes gegenüber Menschen aus den osteuropäischen Partnerstaaten lehnt Khol entschieden ab - Arbeiterkammer-Direktor Muhm und Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Niessl forderten dies zuletzt. Khol hat Sorge um das europäische Projekt: "Wenn jetzt wie bei einer Zwiebel Schale um Schale von diesem gemeinsamen Europa in Frage gestellt wird, kann ich nicht mitmachen. Ich möchte die Personenfreizügigkeit unter allen Umständen retten. Wir haben ohnehin sieben Jahre Übergangsfrist gehabt, die längste aller Übergangsfristen. Die Erfahrungen, die wir mit mittel- und osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeitern hatten, waren gute Erfahrungen. Ich sehe nicht ein, dass man hier zudrehen soll."
Kein Koalitionswechsel
Einen Koalitionswechsel der ÖVP zu FPÖ ohne vorherige Neuwahlen kann sich Khol nicht vorstellen. "Ich glaube auch nicht, dass die Parteien das wollen." Über so einen fliegenden Wechsel wird jedoch immer wieder spekuliert, zuletzt hat sich Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl am Aschermittwoch in diese Richtung geäußert. Khol: "Die große Koalition hat ein Reformprogramm, das abgearbeitet werden soll. Ich würde mich als Bundespräsident vor allem darauf konzentrieren, diese Reformen anzustoßen und die Regierung zu ermutigen und ermuntern, die Reformen umzusetzen. Der Bundespräsident hat keine Koalitionsvorlieben zu haben."
Den Vorschlag seiner Partei, Bargeld-Zahlungen in der Verfassung zu verankern, unterstützt Khol, selbst Verfassungsjurist. Die Bundesverfassung sei eine offene Verfassung und habe viel Platz für Staatsziele, die den Menschen wichtig seien, so Khol: "Wenn 80 Prozent der Bevölkerung laut Meinungsumfragen am Bargeld hängen, muss man das schon ernst nehmen". Ein Bekenntnis zum Populismus? "Nein, ich bekenne mich nciht zum Populismus. Ich bekenne mich zur Demokratie."
