Doskozil verteidigt erweiterte Grenz-Kontrollen

8. April 2017, 21:58

Österreich wird nach Spielfeld zwölf weitere Grenzübergänge nach dem gleichen Muster aufrüsten. Das haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) bekannt gegeben. Betroffen sind die Grenzen in den Bundesländern Tirol, Kärnten, der Steiermark und dem Burgenland. Der Grenzübergang Spielfeld soll aber weiterhin die wichtigste Anlaufstelle für Flüchtlinge bleiben. Hier soll das Personal verdoppelt werden, sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Ö1-Morgenjournal. Auf die Frage, wann genau diese Grenzkontrollen starten werden, sagt Doskozil, das könne man derzeit nicht so in der Prognose genau vorhersagen. Man müsse beurteilen, wie reagieren die Flüchtlingsströme, wohin gebe es Ausweichbewegungen. Dann würden dort gezielt diese Strukturen errichtet.

Auf den Einwand des Vize-Chefs der europäischen Grenzschutzagentur Frontex Bernt Körner, man müsse sich von der Idee verabschieden, dass die Migrationsbewegung mit grenzpolizeilichen Maßnahmen in den Griff zu bekommen sei, meint Doskozil, gerade Frontex hätte schon lange den Auftrag eine europäische Grenzschutzeinrichtung aufzubauen und die Hot Spots zu bedienen. Das funktioniere aber noch nicht, daher müsse man national handeln, sagt Doskozil. Es sei wichtig zu signalisieren, dass nicht jeder die Grenzen ungehindert passieren könne.

Zu Berichten, wonach Slowenien eine Obergrenze von 2.500 Flüchtlingen pro Tag weiterreisen lassen will, meint Doskozil, das werde nicht von Slowenien alleine bestimmt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Zahl sicherlich zu hoch. Man müsse die Situation auch immer danach beurteilen, was in Griechenland und Mazedonien passiere und in weiterer Folge an den nächsten Grenzen.