ÖVP will Arbeitsmarktagenden von SPÖ
Die ÖVP hat der SPÖ angeboten, den Sozialminister arbeitsmäßig zu entlasten und die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt zu übernehmen. Die Agenden sollen wieder zum Wirtschaftsministerium wandern - wo sie zwischen 2000 und 2008, also unter Schwarz-Blau, schon einmal waren. Das sei ein Erfolgsrezept gewesen, sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Außerdem habe der neue Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) mit der Reform von Pensionen und Mindestsicherung genug zu tun und sei dabei säumig.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.2.2016
Arbeitslosigkeit verdoppelt
Reinhold Lopatka ist als Klubobmann der ÖVP eine der zentralen Figuren der rot-schwarzen Koalition. Er sollte gemeinsam mit seinem SPÖ-Gegenüber Andreas Schieder schauen, dass etwas weitergeht bei den politischen Vorhaben. Lopatka, der das politische Geschäft als Parteisekretär in der Steiermark und der Bundes-ÖVP gelernt hat, hat da seine eigenen Vorstellungen, wie das gehen könnte. Weil es auf dem Arbeitsmarkt nicht gut aussieht, will Lopatka jetzt, dass die ÖVP dafür zuständig wird: seit die Arbeitsmarktagenden gewechselt hätten vom Wirtschafts- ins Sozialressort habe es eine Verdoppelung der Arbeitslosigkeit in Österreich gegeben, da könne man nicht zusehen.
Bei Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Mitterlehner wäre der Arbeitsmarkt besser aufgehoben, sagt Lopatka und bringt gleich einen Seitenhieb auf den Präsidentschafts-Kandidaten der SPÖ an: mit der Entwicklung, die Österreich unter Sozialminister Hundstorfer gemacht habe, könne auch die SPÖ nicht zufrieden sein. Gefragt, warum Lopatka dem neuen Sozialminister Stöger keine Schonfrist einräume, sagt Lopatka, wenn dieser nicht rasch die Arbeit in Sachen Mindestsicherung aufnehme, gebe es in Österreich einen Fleckerlteppich, und das sei nicht gut.
Dafür sind zwar vor allem ÖVP-regierte Länder wie Nieder- und Oberösterreich verantwortlich, die zum Teil schon Änderungen beschlossen haben. Doch Lopatka pariert den Einwand mit dem Hinweis auf die burgenländische Landesregierung - die habe schon eine strenge Regelung und denke sogar noch über Verschärfungen nach. Und auch Kärnten denke über Änderungen bei der Mindestsicherung nach. Und beide Bundesländer seien nicht ÖVP geführt.
Bleibt die Frage, was die ÖVP der SPÖ für das Überlassen des Arbeitsmarktes gibt. Die SPÖ hätte ja gern das Innenressort im Tausch für die Verteidigung gehabt. Aber dafür sei es jetzt zu spät, meint Lopatka - dem neuen SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil Rosen streuend: dieser sei gut gestartet, man sollte ihn nicht beim Start bremsen. Das Verteidigungsressort sollte nicht binnen Wochen einen weiteren neuen Chef bekommen.
Die SPÖ soll also die Arbeitsmarkt-Agenden ohne Gegenleistung hergeben, meint der ÖVP-Klubchef. Und wenn das nicht klappen sollte, werde die ÖVP jedenfalls in den nächsten Koalitionsverhandlungen darauf drängen.
