Mikl-Leitner fordert von Deutschland klare Worte

Österreichs Bundesregierung geht auf Tauchstation nach der Kritik aus Deutschland. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stand für eine Stellungnahme ebenso wenig zur Verfügung wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Einzig Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war am Vormittag zum Interview bereit. Die Ministerin sieht einen Widerspruch in der Haltung Deutschlands: einerseits werde von offenen Grenzen geredet, andererseits von Österreich erwartet, die Menschen zu stoppen, bevor sie überhaupt an die deutsche Grenze kommen.

Mittagsjournal, 22.2.2016

Österreich will die Kritik Deutschlands zur Flüchtlingspolitik nicht hinnehmen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ÖVP sagt zu den gestrigen Drohungen des deutschen Innenministers Thomas De Maiziere, Deutschland sende unterschiedliche Signale aus, um Verantwortung an Österreich abzuschieben. Konkret betonte die Innenministerin, Berlin könne Griechenland keine offenen Grenzen versprechen und von Österreich verlangen, Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, zu stoppen. In einem Interview für das Ö1-Mittagsjournal erklärte Mikl-Leitner auch, bei der Migration müssten alle Mitgliedsländer versuchen, die Zahl der Flüchtlinge einzudämmen.