GAK-Verfahren aus Graz abgezogen
Im GAK-Ermittlungsverfahren rund um mutmaßlichen Betrug, Schwarzgeldzahlungen an Spieler und Konkursverschleppung bei dem ehemaligen Fußballmeister gibt es seit Kurzem ein rund 2000 Seiten starkes Gerichtsgutachten. Es gibt rund 25 Beschuldigte, darunter vier ehemalige GAK-Präsidenten. Der Staatsanwalt, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, muss nun aber das GAK-Verfahren abgeben. An der Erklärung, dass das an der Arbeitsbelastung durch die vielen Dschihadisten-Prozesse liegt, gibt es nun erhebliche Zweifel.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.3.2016
Es hat ganz harmlos geklungen, wie die Justiz das kommuniziert hat. Die Staatsanwaltschaft Graz selbst hat in einer Aussendung geschrieben, sie sei durch viele andere Großverfahren gefordert und biete daher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das GAK-Verfahren an - rund um die Ex-Präsidenten Roth, Svetits, Sükar und Sticher. Verblüffend rasch - nämlich nur zwei Tage später - hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft den Fall angenommen.
War wirklich Arbeitsbelastung durch zahlreiche Dschihadistenverfahren in Graz der Hintergrund? Der renommierte Anwalt Gerald Ruhri, der einen Ex-GAK-Rechnungsprüfer vertritt, glaubt das nicht: „Ich glaube, es geht einfach darum, eine nach außen hin gut vertretbare Erklärung zu finden, und das hat man getan, und das war eine gute Entscheidung.“
Und Ruhri bestätigt, dass die Anwälte der Ex-GAK-Verantwortlichen mit harten Bandagen gekämpft haben gegen den Grazer Staatsanwalt Johannes Winkelhofer. Der gilt als einer der erfahrensten Ankläger und hat schon für Verurteilungen im Prozess um den SK Sturm gesorgt. Anwalt Ruhri zum Transfer des Verfahrens nach Wien: „Wir Verteidiger sind sehr froh über diese Entwicklung.“ Das wäre das klare Ziel gewesen – es hätte schwere Vorwürfe gegen den Staatsanwalt gegeben.
Auch angezeigt wurde Staatsanwalt Winkelhofer wegen angeblicher Nötigung einer Zeugin, das Verfahren wurde aber eingestellt. In der Grazer Justiz ärgern sich manche: Den Anwälten der Beschuldigten sei es offenbar gelungen, den Staatsanwalt aus dem GAK-Verfahren zu eliminieren – nachdem sie vor vier Jahren schon erreicht hatten, dass der ursprüngliche Gerichtsgutachter wegen Befangenheit ausscheiden musste. Der Sprecher der Oberstaatsanwalt Graz Reinhard Kloibhofer räumt nun ein, es sei ein nicht unangenehmer Nebeneffekt, dass die Ermittlungen nicht mehr dort geführt werden, wo sich diese Konflikte abgespielt haben. Allerdings könnte das das seit neun Jahren anhängige Verfahren noch verzögern. Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz: „Wenn man davon ausgeht, dass sich jetzt ein neuer Staatsanwalt in den Fall einlesen muss, ist nicht von der Hand zu weisen, dass es dadurch zu einer gewissen Verzögerung kommen wird.“
Der Staatsanwaltschaftssprecher beharrt darauf, Hauptgrund für die Übertragung sei die Arbeitsbelastung durch die vielen Dschihadistenverfahren. Zugleich aber zeigt er sich überzeugt, „dass der in Graz zuständige Staatsanwalt das Verfahren, das er jahrelang betreut hat, im kleinen Finger hatte und sicherlich beste Aktenkenntnis hatte.“
Dass die GAK-Verteidiger den Staatsanwalt eliminiert hatten, stimme aber nicht, sagt auch Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Es wäre in der Tat eine Initiative der Staatsanwaltschaft Graz gewesen. Dass die Oberstaatsanwaltschaften und das Justizministerium eingebunden waren in die Entscheidung, bestätigt Pilnacek aber. Nun sollen sogar vier Staatsanwälte in Wien den einen Grazer ersetzen. Pilnacek sagt, ein Mitgrund für die Vorgangsweise sei auch, dass seit Beginn der Ermittlungen im GAK-Verfahren schon viel Zeit vergangen ist - nämlich 9 Jahre.
