Hahn: "Keine Lösung ohne Türkei"

Der aus Österreich stammende EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, pocht auf eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen, nicht nur wenn es um die Westbalkanroute geht.

Morgenjournal, 12.3.2016

Ohne die Türkei gibt es derzeit für die Flüchtlingskrise der Westbalkanroute keine Lösung, sagt der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn. Die EU braucht die Türkei, doch auch umgekehrt so Hahn. Der Syrienkonflikt, ein wackliger Mittlerer Osten, der Konflikt der Türkei mit Russland - all das mache die EU zu einem wichtigen Partner für die Türkei.

„Wenn ich mich so umschaue, ist der einzige verlässliche Partner die Europäische Union“, sagt Hahn. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sollen jetzt also auf eine neue und vertrauensvollere Ebene gestellt werden. Unter anderem durch die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

„Wenn jetzt immer wieder die Rede von Beschleunigung ist, ist das im Prinzip ok. Aber ich versichere, sowohl was die Visa-Liberalisierung anbelangt als auch die Beitrittsverhandlungen – es geht keineswegs auf Kosten der Substanz“, so Hahn.

Wenn es um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geht gibt es laut Hahn keine Kompromisse. „Man kann mit uns keine türkische Variante von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verhandeln, sondern nur eine europäische.“

Der EU-Kommissar betont, dass die Westbalkanroute nur ein Teilaspekt eines Themas sei, dass uns noch Jahre lang als gravierendstes Thema beschäftigen wird. Rund um Europa gebe es 20 Millionen Flüchtlinge. In dieser Situation geht es laut Johannes Hahn darum, Europa „nicht zur Festung sondern sturmfest“ zu machen.

Am wichtigsten sei eine funktionierende Sicherung aller EU-Außengrenzen. Aber wie soll das gehen? „Es gibt einen Vorschlag der Kommission, dass man sowohl die Land- als auch die Seegrenzen entsprechend sichert. Es geht darum, dass entsprechend Personal bereitgestellt wird, aber auch Equipment, Schiffe, was immer dazu notwendig ist. Die EU-Außengrenzen sind ziemlich lang und nicht einfach zu schützen.“

Johannes Hahn hofft, dass die Vorschläge der Kommission zur gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenzen schon beim nächsten Gipfel auf den Tisch kommen.