Start für Finanzausgleichs-Verhandlungen

Im Finanzministerium beginnen zu Mittag wieder harte Verhandlungen um den Finanzausgleich. Über Parteigrenzen hinweg werden Städte, Gemeinden und Länder um möglichst viel Geld aus dem Steuertopf ab 2017 feilschen, der aktuelle Finanzausgleich läuft zum Jahresende aus. Und so werden schon im Vorfeld die Positionen abgesteckt. Ein Sonderfall ist einmal mehr Wien, die Stadt fühlt sich zunehmend unfair behandelt.

Michael Häupl

APA/GEORG HOCHMUTH

Morgenjournal 8, 15.3.2016

Es sind arbeitsintensive Zeiten im Finanzministerium. Gerade noch die Verhandlungen mit den Heta-Gläubigern. Ab heute geht es gleich wieder um viele Milliarden, nämlich um den Finanzausgleich. Also darum, wieviel von den Steuereinnahmen Bundesländer, Städte und Gemeinden bekommen. Finanzminister Hansjörg Schelling würde gerne ein neues Prinzip einführen: den aufgaben-orientierten Finanzausgleich. Da meldet Wien gleich Forderungen an. Derzeit bekommt Wien Geld für die 1,8 Millionen Einwohner, nicht aber für die Hunderttausenden, die in Wien Verkehrsmittel oder das Gesundheitssystem nutzen. Kurz gesagt, Wien will mehr Geld.