Mödlhammer: Kriterien für Asylquartiere zu streng
Der Flüchtlingsstrom nach Österreich wird schwächer. Aber immer noch sind die meisten Bundesländer säumig beim Erfüllen der Asylquote, nur Wien übererfüllt sie zuverlässig. Und: 30 Prozent der insgesamt 2.100 Gemeinden bringen bisher keine Asylwerber unter. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sagt im Ö1-Gespräch: Das liegt auch an zu scharfen Kriterien bei der Betreuung und Unterbringung, sie müssten angepasst werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.3.2016
Es gebe genügend private Quartiere, die für Asylwerber infrage kommen, sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, ÖVP. Die Qualitätskriterien wären aber oft zu streng. Gerade, wenn es um vorläufige Unterkünfte geht. „Die tausendprozentige Norm eines Wohnbaus, der die nächsten 100 Jahre hält“, brauche es nicht, es handle sich um Übergangsquartiere. Die Bauordnungen in den Ländern sollten also angepasst werden, sagt Mödlhammer: „Das beginnt bei Fluchtwegen, geht weiter bei Brandschutzbestimmungen, der Ausstattung der Quartiere, Lärmschutz. Ich weiß von Quartieren, wo vor kurzem noch Menschen gewohnt haben, die nicht angenommen wurden, weil die Kriterien zu streng sind.“
Würden sie gelockert, dann könnten die Gemeinden auch viel mehr Quartiere anbieten, glaubt Mödlhammer.
Ein Hindernis sieht er aber auch bei der Betreuung. Denn die fehle oft in kleineren Gemeinden - hier sollte auch über eine bessere Bezahlung nachgedacht werden. Im Sinne besserer Integration wären Kleinquartiere sinnvoll. Vor allem kleinere Gemeinden könnten das Betreuungspersonal aber nicht stellen, sagt Mödlhammer. „Hier ist keine entsprechende Regelung zum Thema Abgeltung vorhanden“. Und solange das so ist, werde es auch bei den Großquartieren wie etwa in Wien bleiben, sagt der Gemeindebund-Präsident.
Eine Möglichkeit wäre auch, gemeinnützige Bauten zu öffnen, so Mödlhammer - nicht nur für Asylberechtigte, sondern auch für Asylwerber. Zuletzt hat der Flüchtlingsstrom zwar abgenommen. Die Gemeinden sieht Mödlhammer aber weiterhin gefordert - nicht nur bei der Unterbringung, sondern vor allem bei der Integration.
Man brauche Kinderbetreuung, Nachmittagsbetreuung, ein Beschäftigungsprogramm für die Menschen, die anerkannt wurden.
Mödlhammer: „Die Unterbringung war eine Sache. Die Integration ist die viel größere Aufgabe.“
Und hier hofft Mödlhammer auch auf mehr Geld für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich, der gerade neu verhandelt wird.
