Im Journal zu Gast: Bundespräsident Heinz Fischer

27. April 2017, 15:40

Fischer verteidigt Regierung

Bundespräsident Heinz Fischer verteidigt die extrem verschärfte Asylpolitik der Regierung, den Flüchtlingspakt mit der Türkei sieht er hingegen sehr skeptisch. Er ist nicht sicher ob dieses Abkommen mit der Türkei, dass vor allem von der deutschen Kanzlerin Merkel forciert wurde, gut geeignet ist um das Flüchtlingsproblem zu entschärfen. Und Fischer schließt angesichts von Meldungen, dass die Türkei aufgegriffene Flüchtlinge rigoros in die Herkunftsländer zurückschieben will, auch eine vorzeitige Aufkündigung der Vereinbarung nicht aus. Wenn sich diese Abschiebungen fortsetzen werde man in den EU-Gremien dieses Abkommen erneut diskutieren müssen. Was die Schließung der Balkanroute betrifft sagt Fischer: "Es war ja nicht so, dass Österreich gesagt hat, wir schließen die Flüchtlingsrouten und nehmen keinen einzigen Flüchtling mehr auf sondern die Regierung hat sich zu einer Lösung mit einem Richtwert von 37.500 durchgerungen".

Strukturreformen: "Merke Unzufriedenheit"

Was die Leistung der Regierung bei sogenannten Strukturreformen betrifft sei ihm bewusst, dass es in der Bevölkerung beträchtliche Unzufriedenheiten gebe, so Fischer. Die Bildungsreform sei ein Problem. Eine unglückliche Mischung aus ideologischen und machtpolitischen Gründen habe da bisher große Schritte verhindert. Was die Pensionsreform betrifft prallen zwei Meinungen aufeinander, er glaube nicht, dass sich in den nächsten Monaten daran etwas ändern werde. Eine nächste Regierung werde in dieser Frage vielleicht vor einer Weichenstellung stehen, so Fischer.

Fischer gibt nach 12 Jahren Amt ab

Vor der Bundes-Präsidenten-Wahl am 24. April, kritisiert Fischer, das Amtsverständnis mancher Kandidaten, die gleich die Regierung entlassen und den National-Rat auflösen würden. Fischer sagt aber auch diejenige oder derjenige der das Amt antritt wird sicherlich dazulernen. Allmachtsphantasien wird ein Bundespräsident, der anerkannt werden will, nicht haben. Den Nationalrat auflösen sei keine Kunst aber was ist dann, wenn, der Nationalrat sich wieder und dann wohl auch ähnlich zusammensetzt, da stehe ein Bundespräsident sehr schlecht da, so Fischer. Am 8. Juli, nach 12 Jahren Amtszeit, gibt Fischer das Amt des Bundespräsidenten ab. Fischer sagt, seine Aufgabe sei es sich mit Würde aus dem Amt zu verabschieden, seinem Nachfolger alles Gute zu wünschen und ein vernünftiges uns sinnvolles Leben zu führen.