Panama-Papers: Ruf nach schärferen Kontrollen

8. April 2017, 21:58

Wir stehen erst am Anfang der Ermittlungen. Aus den Enthüllungen der Journalisten müssen die Behörden erst konkrete Verdachtsmomente ableiten und nachweisen. Der Zeitpunkt für schärfere Regeln ist jedenfalls günstig. Wie auch der deutsche Finanzminister Schäuble gesagt hat. Das soeben erwähnte Abkommen über den Informationsaustausch von Kontodaten haben bereits fast 100 Länder unterzeichnet, auch Österreich - aber eben nicht Steueroasen wie Panama. Und übrigens haben auch die USA das nicht unterschrieben.

Starten wird dieser Datenaustausch im nächsten Jahr. Dann müssen alle Banken und Versicherungen dieser Länder ihre Kundendaten an die Steuer-behörden melden, auch Zinseinkünfte und Dividenden. Ein wichtiger Schritt zur Vermeidung von Steuerflucht. Aber solange nicht alle Staaten mitmachen ist das System löchrig. Beispiel USA - die haben zwar Regeln, die die Steuerflucht von US-Amerikanern verhindern sollen, aber nicht die nach Amerika. So liegen die USA in der aktuellen Rangliste der wichtigsten Steueroasen auf Platz 3 - hinter der Schweiz und Hongkong, die diese Rangliste anführen. Panama liegt da übrigens auf Platz 13. Österreich auf Platz 24.

Österreich hat sich in dieser Rangliste zuletzt verbessert - man hat also nach jahrelangem Widerstand doch einiges getan um Steuersündern das Leben schwerer zu machen:

Das berühmte Bankgeheimnis ist löchrig geworden - schon vor Jahren das Aus für anonyme Sparbücher. und jetzt kommt auch das Kontoregister: Damit ist das Bankgeheimnis praktisch Geschichte. Die Banken müssen bis zum Herbst alle in Österreich geführten Konten auflisten - und zwar Konten von In- und Ausländern. Die Finanz kann in dieses Register einsehen und schauen, wem sie gehören - und bei Verdacht auf Steuerhinterziehung die Öffnung der Konten beantragen, um Guthaben und Zahlungsflüsse aufzudecken. Das betrifft natürlich nur die Konten im Inland, nicht die Steueroasen - aber für den internationalen Datenaustausch ab 2017 ist das eine wichtige Vorleistung.

Nun die heimische Finanzmarktaufsicht wird wie berichtet bei zwei heimischen Banken genauer nachschauen. FMA-Vorstand Helmut Ettl fordert generell ein schärferes Vorgehen gegen die Briefkastenfirmen in Steueroasen, wie er in der Zib 2 gesagt hat: „Es ist höchst an der Zeit, dass man schwarze Listen wirklich aufstellt. Destinationen, die nicht kooperationswillig sind, gehören auf eine schwarze Liste und Geschäftsbeziehungen zu diesen Destinationen gehören verboten.“

Briefkasten- und Offshore-Firmen auf schwarzen Listen - ist das realistisch?

Das wird schwierig - es gab zwar nach allen früheren Enthüllungen von Swiss-Leaks bis Offshore-Leaks gewisse Maßnahmen und Verschärfungen. aber Banken und Kanzleien die wollten, haben immer wieder neue Wege gefunden, um Vermögen zu verstecken. Man muss sich nur die EU anschauen. Steuerpolitik ist Länder-sache: will die EU zum Beispiel etwas gegen die Steuerflucht von Konzernen machen, müssen alle 28 Mitgliedsländer zustimmen - entsprechend mühsam und langwierig sind solche Prozesse.