Wechsel im Innenministerium fixiert
Zwei Wochen vor der Bundespräsidenten-Wahl besetzt die ÖVP mit dem Innenministerium ein absolutes Schlüsselressort neu und versichert, dass das keine Auswirkungen auf den Wahlkampf von Andreas Khol haben werde - der jetzt natürlich in den Hintergrund rückt. Eingefädelt hat die ungewöhnliche Rochade Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der die Noch-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu seiner Nachfolgerin aufbaut. Und seinen Coup gestern Abend wortreich verteidigt hat.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT PFARRHOFER
Morgenjournal, 11.4.2016
Also sprach Erwin Pröll nach der einstimmigen Absegnung der Minister-Rochade durch den ÖVP-Bundesparteivorstand: „Es war kein Coup, sondern eine lange gereifte Überlegung“.
Schon vor fünf Jahren habe er Johanna Mikl-Leitner versprochen, sie nach Niederösterreich zurückzuholen. Jetzt sei die Zeit reif gewesen für den Wechsel von Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka in den Bund. Pröll: nach den Gesprächen mit den beiden habe er Anfang März das Gespräch mit dem Vizekanzler und Parteiobmann geführt, man habe sich darauf verstanden, dass man einen derartigen Wechsel miteinander vollziehen werde.
Reinhold Mitterlehner hat mitgespielt, betont aber, er habe das mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Er habe sie nicht überzeugen können, in der Regierung zu bleiben. Nämlich seine Innenministerin, als sie ihm vor wenigen Tagen die Heimkehr zu Erwin Pröll ankündigte. Ob er in der Frage, wer Mikl-Leitner nachfolgt, jemals eine Wahl gehabt habe? Mitterlehner sagt, selbstverständlich hätte er die Wahl gehabt, jemand anderen vorzuschlagen. Aber er habe kein Problem damit gehabt, nachdem er Wolfgang Sobotka schon lange kenne.
Denn Sobotka stehe für Kontinuität - was dieser in seiner ersten Stellungnahme gleich unter Beweis stellte: der Kurs werde weiter entwickelt werden. „Wir setzen Grenzen, und so lange die EU nicht zu einer gesamtheitlichen Lösung kommen wird, ist das für uns die Maxime“.
Bleibt die Frage, warum das alles mitten in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs passiert. Hat die ÖVP ihren Kandidaten Khol schon abgeschrieben? Mitterlehner sagt, man solle sich nicht sorgen, dass die ÖVP in der Bundespräsidentenwahl nicht ordentlich mobilisieren könne. Es sei keine Problematik, beides miteinander zu verbinden. Und Pröll: ein Ministerwechsel sei nicht dazu angetan, um einen Wahlkampf zu irritieren. Sondern: der Wahlkampf sei die eine Seite und eine staatspolitische wichtige Entscheidung eine andere.
Als Journalisten die staatspolitisch wichtige Entscheidung, Johanna Mikl-Leitner nach Niederösterreich zu holen, zu hinterfragen versuchten, wurde der Landeschef hörbar ungehalten: „Haben wir so undeutlich gesprochen. Es tut mir leid, ich wusste nicht, dass das so undeutlich war.“
Der neue Innenminister, der von der SPÖ schon freundlich willkommen geheißen wurde, wird voraussichtlich noch vor der Bundespräsidenten-Wahl angelobt.
