Asylrecht: Protest vor Parlament

8. April 2017, 21:58

Diese will die Regierung künftig gemeinsam mit dem Hauptausschuss erlassen können, dann könnten die meisten Asylsuchende schon an der Grenze zurückgewiesen werden - Anträgen dürften etwa nur noch solche stellen, die schon enge Verwandte hier haben.

Das sorgt nicht nur für Widerstand bei mehreren Abgeordneten, sondern auch in mehreren Landesorganisationen der SPÖ und bei der SPÖ-Jugend: Sie hat heute Vormittag mit anderen Organisationen vor dem Parlament demonstriert.

Julia Herr von der Sozialistischen Jugend: „Die SPÖ macht hier ganz klar einen Fehler, wenn sie so tut, als gäbe es hier einen Notstand.“ Ein beträchtlicher Teil der Partei – nämlich die Steiermark, Tirol und Vorarlberg - sei der Kritik der SPÖ-Wien gefolgt. „Das sollte man nicht ignorieren“, so Herr.

Aber nicht nur SPÖ-Jugend und SPÖ-Landesorganisationen bremsen beim Asyl-Paket. Auch das ÖVP-geführte Land Oberösterreich droht der Regierung mit einem Veto. Es befürchtet Mehrarbeit und Mehrkosten für die Landesverwaltungsgerichte durch eine Beschwerdeflut Asylsuchender, wenn die Notverordnung gilt. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wiegelt ab und erklärt, dass man die Kosten gegenüberstellen müsste. „Was heißt es Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen, und was sind die Kosten, wenn der Rechtsweg der Berufung gegangen wird? Das ist wirklich ein Punkt oder ein Beistrich“, so die scheidende Innenministerin.

Mikl-Leitner verteidigt auch die Notfalls-Verordnung selbst, also dass dann die meisten keinen Asylantrag mehr stellen dürften. Die von den Neos angekündigte Beschwerde bei der EU-Kommission sieht sie gelassen: „Wir sind hier rechtlich gut aufgestellt.“