Im Journal zu Gast: Innenminister Sobotka
Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP hat die letzten Tage ein Marathonprogramm absolviert. Gleich nach der Vorstellung im Nationalrat ging es zuerst nach Italien zu seinem Amtskollegen Angelino Alfano, danach zum Deutschen Innenminister Thomas de Maiziere. Hauptthema in beiden Fällen natürlich die Grenzsicherungen Österreichs und die daraus resultierenden Verstimmungen. Aber man ist sich wieder näher gekommen und entgegen der ursprünglichen Annahme dürfen österreichische und deutsche Polizisten nun doch wieder bereits auf italienischem Boden in den Zügen kontrollieren - ein entsprechendes Abkommen wurde verlängert. Im Inland will der neue Innenminister erst entscheiden, ob er zur gerechteren Flüchtlingsverteilung vom Durchgriffsrecht Gebrauch machen will.
8. April 2017, 21:58
APA/HELMUT FOHRINGER
Mittagsjournal, 30.4.2016
Zugkontrollen: Österreicher helfen Italiener
Die Wogen zwischen der Österreichischen Regierung und Italien wegen des Flüchtlingsmanagements sind offenbar wieder geglättet. Nach einem Gespräch zwischen Innenminister Wolfgang Sobotka und seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano hat man sich darauf verständigt, dass österreichische und deutsche Polizisten nun doch wieder bereits auf italienischem Boden in den Zügen kontrollieren dürfen. Beim Thema Zaun gibt es nun das Übereinkommen, dass zwar alle Vorkehrungen getroffen werden, die Steher werden aufgestellt allerdings wird der Zaun noch nicht eingehängt, so Sobotka. Damit sei man gerüstet und Ende Mai soll es dann technische Kontrollen am Brenner geben. Bei den Zugkontrollen begleiten die österreichischen Polizisten die italienischen Kollegen, eine Amtshandlung durch die österreichischen Polizisten darf allerdings nicht gesetzt werden.
Fall Praterstern: "Volljährigkeit wird geprüft"
Zum Durchgriffsrecht sagt Sobotka man komme derzeit mit den Quartieren aus. Allerdings sei man momentan mit den Verfahren im Rückstand. Zum Thema Vergewaltigungen durch Asylwerber sagt Sobotka, es sei keine Frage, dass wenn jemand das Gesetz breche, er abgeschoben werden soll. Beim Fall am Praterstern müsse man prüfen, ob die Täter volljährig waren. Wenn die Täter volljährig waren spricht sich Sobotka für eine Abschiebung aus. Mit den 2000 zusätzlichen Polizisten bis 2020 will Sobotka vor allem den Grenzschutz verstärken und sie sollen so neuralgische Punkte wie den Praterstern in Wien personell verstärken.
"Gute Kooperation mit Islamischer Glaubensgemeinschaft"
Sobotka fühlt sich ausreichend informiert über die Vorgänge in Österreichs Moscheen. Aber er kann sich vorstellen, sollte es notwendig sein, Moscheen auch staatlich zu kontrollieren. Dafür brauche es aber eine rechtliche Handhabe. Derzeit habe man aber eine sehr gute Kooperation mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Es sei ganz wesentlich zu wissen, wie funktioniert der islamische Unterricht und was wird in den Moscheen gepredigt. Fundamentalismen, die gesetzliche Grundlagen außer Kraft setzen, müsse man mit allen Möglichkeiten des polizeilichen Einsatzes begegnen, so Sobotka.
