Noch kein Durchbruch bei Finanzausgleich

8. April 2017, 21:58

Wallner: "Leistung muss honoriert werden"

Wie so oft, wenn über den Finanzausgleich geredet wird, geht es um historisch Gewachsenes: So etwas historisch Gewachsenes ist die Tatsache, dass die Verteilung der Steuergelder zwischen den neun Ländern nicht ausschließlich nach der Bevölkerungszahl geregelt wird, sondern es einen Fixschlüssel von einem Drittel gibt, der nach anderen Kriterien aufgeteilt wird.

Der Effekt: Bevölkerungsstarke Länder wie Oberösterreich und Niederösterreich verlieren so Finanzmittel, im Gegenzug profitieren kleinere, leistungsstarke Länder wie Tirol und Vorarlberg. Naturgemäß wollen diese, dass alles so bleibt wie es ist und lehnen jeden Versuch, den Fixschlüssel zu beseitigen, ab, wie Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) deutlich macht. "Wir sind auch ein starker Einbringer, das Steueraufkommen ist im Westen sehr - ich bin dafür, dass man auch die Leistung honoriert", sagt Wallner im Ö1-Morgenjournal. Es könne nicht alles über die "Volkszahl" gemessen werden. "Eine einfache Umverteilung von Westen nach Osten ist unvorstellbar", betont Wallner.

Streit hauptsächlich in der "ÖVP-Familie"

Die Angesprochenen sind die Landeshauptleutekollegen in Niederösterreich und Oberösterreich, die so viel wie möglich, wenn nicht das ganze Geld künftig rein nach der Bevölkerungszahl verteilen wollen und das historisch gewachsene System zu ihrem Gunsten verändern möchten. "Das Steueraufkommen ist in Wien am allergrößten - davon kann man wohl nicht ausgehen", kontert Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) Wallner. Die Wirtschaftskraft, die etwa in Oberösterreich vorhanden sei, werde auch Wallner nicht in Frage stellen.

Bis zu 50 Millionen jährlich verliert Oberösterreich durch das aktuelle System, das Pühringer und Co. jetzt ändern möchten. Dass der Streit vorwiegend einer innerhalb der "ÖVP-Familie" ist, gibt ihm eine besondere Würze. Allerdings ist man auch bemüht, das Ganze nicht hochkochen zu lassen. "Wenn es ums Geld geht, wird Klartext gesprochen, aber die Gespräche führen wir unter uns", so Pühringer. Er sei überzeugt, dass "freundschaftlich ein Ergebnis zusammengebracht" werde.

Schelling: "Länder sollen sich einigen"

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) schaut sich das Ländermatch, vielleicht nicht ohne Genuss, erste Reihe fußfrei an. "Es geht hier bei dieser Frage um einen Streitpunkt zwischen einzelnen Bundesländern - das müssen die Bundesländer untereinander einigen", stellt er klar. Normalerweise gibt es beim Finanzausgleich eine Länder-Gemeinde-Achse, die den Bund als natürlichen Gegenspieler hat.