SPÖ und ÖVP uneins bei Mindestsicherung
Das Koalitionsklima zwischen SPÖ und ÖVP ist angespannt, das lässt sich auch am Thema Mindestsicherung ablesen. Die ÖVP will eine Deckelung, also eine Höchstsumme pro Familie. In Niederösterreich lässt das die ÖVP gerade rechtlich prüfen. Die SPÖ lehnt eine Deckelung ab. Anfang kommenden Jahres sollte es eigentlich eine Neuregelung geben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.5.2016
Stöger sieht acht Länder auf seiner Seite
Acht Bundesländer habe er auf seiner Seite, sagt Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), nur Niederösterreich habe sich ausgeklinkt. Mitte des Monats soll ein Gutachten fertig sein, das klarmacht, ob diese Deckelung nun erlaubt ist. Diese Zeit könne er nun nicht mehr geben, sagt der Sozialminister. "Es geht mir darum, dass das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben wird", betonte Stöger im Ö1-Mittagsjournal.
Stöger hatte zuletzt mit den Soziallandesräten verhandelt, da gibt es aber nur eine Vertreterin aus der ÖVP, nämlich Barbara Schwarz aus Niederösterreich. Der Soziallandesrat aus Oberösterreich ist ein SPÖ-Politiker. Dennoch sieht der Sozialminister acht Bundesländer auf seiner Seite. "Das ist in allen Bundesländern, auch mit der ÖVP, abgestimmt gewesen", so Stöger.
Heftige Vorwürfe von der ÖVP
Das Gesetz ohne Niederösterreich in die Begutachtung zu schicken, kann sich Stöger nach Ansicht von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nicht erlauben. "Wenn er das macht, ist das eine ungeheure Fehlleistung", so Lopatka. Das belaste die Zusammenarbeit in der Bundesregierung schwer. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hätten vereinbart, hier gemeinsam in Zukunft vorzugehen. "Kaum ist das ausgesprochen von der Regierungsspitze, macht Herr Stöger das Gegenteil", kritisiert Lopatka.
Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sagt, die Vereinbarung zur Mindestsicherung müsse für alle Bundesländer gelten, ÖVP-Chef Mitterlehner müsse in seiner Partei für Klarheit sorgen.
Die Vorwürfe aus der ÖVP will Stöger nicht kommentieren.
