Verbot von Umfragen vor Wahlen?

Nach der ersten Runde der Bundespräsidentschaftswahl ist die Frage nach dem Umgang Meinungsumfragen neu aufgeflammt. Die Parlamentsparteien sind bezüglich eines Veröffentlichungsverbots von Umfragen gespalten. SPÖ und ÖVP können sich ein solches Verbot durchaus vorstellen.

Morgenjournal, 6.5.2016

SPÖ und ÖVP offen für Verbot

Man müsse ernsthaft darüber diskutieren, die Veröffentlichung von Meinungsumfragen vor einer Wahl zu verbieten, sagt SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. "Gerade Umfragen wenige Tage vor der Wahl werden benutzt, um noch Stimmungen zu machen, die die Leute auch beeinflussen", so Schieder im Ö1-Morgenjournal. Er könne sich vorstellen, dass eine Woche vor einer Wahl keine Umfragen mehr veröffentlicht werden.

Auch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald findet Gefallen an der Idee: "Ich kann mir ein Umfrageverbot vorstellen, möchte aber, dass dem eine ernsthafte Diskussion vorangeht." Er wolle den Menschen eine objektive Möglichkeit geben, dass sie sich ein Bild machten ohne Beeinflussung von Meinungsumfragen, "die in den letzten Jahren immer weniger gestimmt haben".

Opposition: "Nicht durchsetzbar"

Ein Verbot von Umfragen unmittelbar vor Wahlen habe einen gewissen Reiz, sagt FPÖ-Mediensprecher Herbert Kickl: "Ich glaube aber, dass das in der Praxis nicht durchsetzbar ist." Zum einen mache die Berichterstattung nicht vor Landesgrenzen halt, zum anderen gebe es in sozialen Medien eine Dynamik, die nicht kontrollierbar sei, betonte Kickl. Auch Dieter Brosz (Grüne) geht davon aus, dass ein Veröffentlichungsverbot von Umfragen nicht funktionieren würde. "Sinnvoller wäre es mit Sicherheit, dass man zu klaren Kriterien kommt, wie Meinungsumfragen veröffentlicht werden dürfen", so Brosz. Die Forderung nach mehr Transparenz kommt auch von Kickl. Denn damit wäre es möglich, die Schlussfolgerungen kritisch zu hinterfragen.

Ein klares Nein zu einem Veröffentlichungsverbot kommt von Niko Alm (NEOS): "Es gibt für mich keinen vernünftigen Grund, dass Umfragen nicht veröffentlicht werden." Das sei eine Frage der Meinungsfreiheit, dass Medien das veröffentlichen, was sie wollten. Christoph Hagen (Team Stronach) könnte sich ein Verbot durchaus vorstellen. "Weil es doch die Wahl beeinflussen kann, sollte man die Menschen sich doch vom Kandidaten und nicht durch eine Umfrage überzeugen lassen", so Hagen.