Änderung des Wahlrechts in Diskussion

Die Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenwahl könnten auch in eine Wahlrechtsreform münden. Darüber hat bis zu Mittag grundsätzlich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit Vertretern von Klubs, Städte- und Länderbund im Parlament verhandelt. Was jetzt kommen könnte? In Diskussion stehen mehr Genauigkeit bei Wahlkarten, eine Auszählung schon am Sonntagabend und ein zentrales Wählerregister.

Wolfgang Sobotka

APA/HELMUT FOHRINGER

Mittagsjournal, 15.6.2016

Nächste Woche wird es spannend, drei Tage wird der Verfassungsgerichtshof die Wahlanfechtung der FPÖ behandeln -öffentlich, das heißt 50 Zeugen, Mitglieder der Bezirkswahlbehörden, werden gehört und Vertreter des vorläufigen Wahl-Siegers Alexander Van der Bellen und des Verlierers Norbert Hofer, sind geladen, um für größtmögliche Transparenz zu sorgen. Eine Wahlanfechtung der FPÖ ist inzwischen durch - da geht es nicht um den Bundespräsidenten, sondern um eine Bezirksvertretung in Wien. In Leopoldstadt haben die Grünen im Oktober mit einem Vorsprung von 21 Stimmen auf die Freiheitlichen Platz zwei geschafft und diese Bezirks-Wahl - das haben die Höchstrichter heute entschieden - muss wiederholt werden, weil die Zahl der Wahlkarten mit der Zahl der abgegebenen Stimmen nicht übereinstimmt.

Aber zurück zur bundesweiten Wahl, wo ja zweifelsfrei auch viele Fehler bei der Briefwahl passiert sind, ob so viele, dass es das Ergebnis noch drehen könnte, das ist offen. Das Innenministerium will zumindest sicherstellen, dass solche Patzer künftig nicht mehr vorkommen.

Innenminister Wolfgang Sobotka meint, ein zentrales Wählerregister und ein Auszählen aller Stimmen noch am Wahlabend könnten helfen. Auch eine verpflichtende Schulung für die Wahlbeisitzer hält er für notwendig. Alle Vorschläge sollen mit den Parlamentsklubs diskutiert werden.