Hahn verteidigt CETA-Alleingang
Am Rande des Brüsseler EU-Gipfels ist auch ein höchst umstrittenes Thema aufgetaucht. Die EU-Kommission will das bereits fertige Handelsabkommen mit Kanada CETA ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente beschließen. Das sorgt für heftigen Widerstand aus einigen Mitgliedstaaten, darunter aus Österreich. Auch weil hier eine Vorbildwirkung für das umstrittene Freihandels-abkommen TTIP mit den USA befürchtet wird. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn verteidigt aber das Vorgehen der EU.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.6.2016
Das umstrittene, bereits fertig ausverhandelte EU-Kanada-Handelsabkommen CETA wird nächste Woche auf EU-Ebene in Beschluss gehen. Da es sich laut dem österreichischem EU-Kommissar Johannes Hahn um ein reines Handelsabkommen handelt, falle es nicht in die Zuständigkeit der nationalen Parlamente.
Da es keine regulatorischen Elemente enthält, kann es auf EU-Ebene ratifiziert werden, dort "ist Österreich aber ebenfalls vertreten", so Hahn am Dienstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Selbiges Vorgehen wäre dann auch für TTIP anzuwenden, solange es ein reines Handelsabkommen ist. Wenn TTIP regulatorische Elemente enthält, also ein gemischtes Abkommen ist, würde TTIP auch in die Zuständigkeit der nationalen Parlamente fallen.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat bereits gestern den Plan der EU-Kommission kritisiert, das EU-Kanada-Handelsabkommen ohne Einbindung der nationalen Parlamente ratifizieren zu lassen.
