Filzmaier: "Tabu kann man nur einmal brechen"
Die SPÖ will künftig ihre Koalitionspartner anhand eines Kriterienkatalogs finden. Das werde schwierig, sagt der Politologe Peter Filzmaier im Ö1-Gespräch, denn jedes Detail könne nicht im Vorhinein geklärt werden. "Außerdem ein Tabu kam man nur einmal brechen und das ist im Burgenland passiert", betont Filzmaier.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.7.2016
Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im Gespräch mit Wolfgang Wittmann
"Brave Freiheitliche im Burgenland"
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) werde zu Rot-Blau einen anderen Zugang haben müssen als haben wollen, betonte Filzmaier im Ö1-Morgenjournal. Die SPÖ könne nicht auf jene große Wählergruppe verzichten, die besorgt in die Zukunft blickten und deswegen FPÖ wählten. "Ganz abgesehen von Strategieüberlegungen für die spätere Koalitionsbildung", erklärt der Politologe.
Nach Ansicht von Filzmaier läuft Rot-Blau im Burgenland weitgehend konfliktfrei. "Es gibt dort de facto keine wirklich scharfe Opposition und auch die freiheitliche Partei verhält sich geradezu brav", so Filzmaier. Das könnte aber längerfristig zum Dilemma werden, denn das stärkste Wahlmotiv von FPÖ-Wählern im Burgenland sei "Kontrolle der Regierung" gewesen. "Jetzt man da selbst drin - das grenzt an Schizophrenie", so Filzmaier.
"SPÖ muss sich Thema stellen"
Momentan nütze die Koalition SPÖ und FPÖ im Burgenland. "Es ist ja anders als es auf Bundesebene wäre - eine Beziehung zwischen einem sehr großem Partner und einem vergleichsweise kleineren Partner", so Filzmaier. Wenn sie sich auf Augenhöhe gegenüberstehen würden, sehe das schon anders aus.
"Ich glaube nicht, dass das Burgenland die Regierungsbildung im Bund tatsächlich beeinflussen kann", betont Filzmaier. Niessl habe Diskussion angestoßen bei einem Thema, das generell ein Thema innerhalb der SPÖ gewesen sei. "Die SPÖ muss sich dem Thema stellen, auch wenn sie nicht unmittelbar einen Vorteil für die nächste Regierungsbildung hat", erklärt Filzmaier.
