ÖVP verhalten zu Sobotka-Vorstoß
Die ÖVP fordert schon länger eine Reform der Mindestsicherung, vor allem eine Deckelung von maximal 1.500 Euro pro Monat. Zuletzt hat Innenminister Wolfgang Sobotka weitere Verschärfungen angeregt: er kann sich unter anderem eine Verpflichtung von Mindestsicherungs-Beziehern zu gemeinnütziger Arbeit vorstellen. Für heute hat der Innenminister eine Pressekonferenz dazu angekündigt. Im Parlamentsklub der ÖVP gibt man sich derzeit zu Sobotkas Vorschlägen allerdings zurückhaltend.
8. April 2017, 21:58
