Hofer: Wahlmanipulationen werden angezeigt

27. April 2017, 15:40

"Fälle in Pflegeheimen werden angezeigt"

Norbert Hofer, Präsidentschaftskandidat der FPÖ, spricht von tatsächlichen Wahlmanipulationen und kündigt an, Anzeigen einzubringen. "Das sind Fälle in Pflegeheimen, wo ohne Wissen der betroffenen Personen Briefwahlkarten bestellt worden sind. Ich nehme an, dass in den nächsten Tagen die Anzeigen eingebracht werden." Die Höchstrichter des Verfassungsgerichtshofs hatten festgehalten, dass sie keine Hinweise auf Manipulation wahrgenommen haben. Hofer geht davon aus, dass es beim kommenden Stichwahldurchgang keine Probleme und Unregelmäßigkeiten geben wird. Niemand sei unfehlbar, sagt Hofer in Richtung Verfassungsgerichtshof: "Auch ein Richter kann falsche Entscheidungen treffen. Aber: Die Entscheidungen sind anzuerkennen, wir sind ein Rechtsstaat. Und wenn der VfGH eine Entscheidung trifft, dann ist sie richtig und anzuerkennen."

Öxit kein Thema mehr

In ersten Stellungnahmen hatte Hofer den Austritt Großbritanniens aus der EU als Thema für den Wahlkampf angekündigt. Wenn sich die EU nicht innerhalb eines Jahres reformiere, müsste in Österreich über einen "Öxit" abgestimmt werden. Das relativiert Hofer nun. Er habe gesagt, dass der Brexit für ihn kein Wahlkampfthema sei, aber er könne nicht verhindern, dass er dazu von Journalisten gefragt werde. Er wolle, dass sich die EU positiv weiterentwickle, in zwei Fällen sehe er die EU-Mitgliedschaft Österreich kritisch: erstens im Fall eines EU-Beitritts der Türkei und zweitens beim Erstarken zentralistischer Tendenzen in der EU. Sollte die EU so bleiben wie sie ist, dann sieht Hofer keine Notwendigkeit für eine Abstimmung über die österreichische EU-Mitgliedschaft.

Hofer will "Drittelpräsident" sein

Hofer verteidigte seine Entscheidung, seine Funktion als 3. Nationalratspräsident im Wahlkampf nicht ruhend zu stellen. Er habe als sogenannter Drittelpräsident mit Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) die Agenden des Bundespräsidenten übernommen, nachdem Heinz Fischer aus dem Amt geschieden sei. Es sei sogar seine Pflicht, diese Funktion wahrzunehmen. Heinz Fischer selbst hätte diese Vorgangsweise für richtig erachtet, so Hofer. Ein Vorteil im Wahlkampf gegenüber seinem Konkurrenten Alexander Van der Bellen sei, dass er jetzt schon eine hohe Staatsfunktion einnehme, meint Hofer. Er müsse in seiner Position als 3. Nationalratspräsident beweisen, dass er überparteilich agiere. Das sei etwas, das Van der Bellen noch nicht beweisen konnte.

Marine Le Pen nur als Präsidentin empfangen

Angesprochen auf den Besuch von Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National, in den Räumen des Nationalratspräsidenten im Parlament, als Gegenbeispiel zur Überparteilichkeit, versucht Hofer den Begriff "rechts außen" zu relativieren. In vielen Parteiprogrammen der sogenannten Rechts-außen-Parteien gebe es linke Inhalte, meint Hofer dazu. Als Bundepräsident würde er aber Marine Le Pen nur empfangen, wenn sie selbst Präsidentin wäre.

"Keine Vorbereitung auf rot-blau auf Bundesebene"

In den vorigen Wahldurchgängen hatte Hofer angekündigt, die Regierung zu entlassen, sollten Reformen ausbleiben oder die Steuern erhöht werden. Jetzt sei eine neue Regierung im Amt, der man die Chance geben müsse, zu arbeiten: "Ich habe einen sehr langen Geduldsfaden."

Positiv bewertet er auch das Treffen zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und ihm. Es sei dabei nicht darum gegangen, Rot-Blau im Bund vorzubereiten, sondern um ein positives Gesprächsklima, sagt Hofer.

Hofer kündigt Fairnessabkommen an

Norbert Hofer kündigt jetzt nun doch ein Fairness-Abkommen mit Alexander Van der Bellen an. Ihm gehe es um den guten Ton in der Wahlauseinandersetzung, sagt Hofer: "Mir geht es vor allem um den Umgang der Kandidaten miteinander, wie man miteinander spricht, und auch wie die Vorfeldorganisationen agieren. Denn wenn ich mir anschaue, welche Flugzetteln die Grüne Jugend vor Schulen verteilt hat, was meine Person anbelangt, das war nicht fair."

Falsche Krebsgerüchte über seinen Konkurrenten Alexander Van der Bellen, wie sie zuletzt im Internet verbreitet wurden, hätten keinen Platz. Die Grünen vermuten ja, dass ein FPÖ-Politiker das Gerücht in die Welt gesetzt habe. "Dass man mit dem Gesundheitszustand eines Kandidaten spielt, das ist abscheulich. Das tut man nicht. Ich hoffe, dass das kein Mensch ist, der der FPÖ nahesteht. So etwas dulde ich nicht." Das würde "selbstverständlich" den Ausschluss aus der Partei bedeuten, so Hofer.

Eine Obergrenze bei den Wahlkampfkosten will Hofer nicht einziehen. Den Intensivwahlkampf möchte er erst vier Wochen vor der Wahl starten.