Doskozil: Diktatur nicht akzeptabel
Sollen Türken, die in ihrem Heimatland nach der Niederschlagung des Putschs verfolgt werden, Recht auf Asyl in der EU bekommen? Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht hier jetzt vor allem die EU gefordert klar gegen die Türkei aufzutreten, wieder demokratische Prozesse einzufordern. Man könne nicht akzeptieren wenn ein Partner der EU eine Diktatur einrichtet. Generell gelte aber die Genfer Flüchtlingskonvention, so Doskozil im Ö1-Morgenjournal.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.8.2016
Verteidigungsminister Doskozil im Gespräch mit
Auch Soldaten nach Ungarn
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) geht von einer baldigen Entsendung von Bundesheersoldaten zum Grenzschutz nach Ungarn aus. "Ich gehe davon aus, dass wir uns Ende August auf einen Einsatz verständigen werden", so Doskozil am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Der Einsatz habe einen "humanitären Aspekt", etwa durch Pionier- und Transportleistungen.
Den Einsatz in Ungarn begründete der SPÖ-Politiker damit, dass man "nicht nur Forderungen an die Europäische Union stellen, sondern auch handeln" müsse. Derzeit sei eine Delegation in Ungarn, um den Bedarf auszuloten. Bereits Mitte Juli hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit Budapest die Entsendung von 20 österreichischen Polizisten an die Grenze zu Serbien vereinbart, die ihre Tätigkeit jetzt aufgenommen haben.
Rückführungen umsetzen
Doskozil drängt im Ö1-Interview vor allem auf eine effizientere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dies sei die "dringendste Aufgabe der Europäischen Union". "Wenn wir das Bild nach außen abgeben, dass wir die Ablehnung von Asylanträgen nicht umsetzen, hat das ganze Asylverfahren keinen Sinn", betont der SPÖ-Politiker. Das Bundesheer werde die Hercules-Transportmaschinen natürlich öfter anbieten für Rückführungen aus Österreich.
Diktatur nicht akzeptabel
Durch die Kalamitäten rund um das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen, den Ankara im Herbst platzen lassen will, sieht sich der SPÖ-Politiker in seiner Haltung bestätigt. Er habe den Deal immer nur als Zeitfenster für Europa gesehen, damit es sich in der Flüchtlingsfrage vorbereiten könne. "Hier müssen wir in der Europäischen Union das Heft in die Hand nehmen", bekräftigt Doskozil seine Forderungen nach einer zivil-militärischen Grenzschutzmission und der Einrichtung von "Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union". Zugleich betont er: "Wir müssen europäisch denken, aber bilateral handeln."
Zum umstrittenen Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem Scheitern des Militärputsches Mitte Juni meint Doskozil, man könne "nicht akzeptieren, wenn ein Partner der Europäischen Union hier eine Diktatur einrichtet". Zurückhaltend äußerte er sich auf die Frage, ob Österreich auch vor den jüngsten politischen Säuberungen flüchtende Türken aufnehmen solle. Die Genfer Flüchtlingskonvention gelte natürlich für alle. Man könne aber "pauschal aus der Entfernung nicht beurteilen", ob etwa putschverdächtige Militärs aufgenommen werden. Vielmehr müsse man "jeden Einzelfall überprüfen".
