Hochegger-Prozess ohne Hochegger
Am Wiener Straflandesgericht startet eine Gerichtsverhandlung ohne den prominenten Angeklagten. Der frühere Lobbyist Peter Hochegger befindet sich laut seinem Anwalt in der Schweiz. Er sei psychisch so stark belastet und krank, dass er nicht vor Gericht erscheinen könne. Eigentlich sollte das Gericht die Strafe festlegen dafür, dass Hochegger als Mittelsmann für Schmiergeldzahlungen der Telekom Austria Richtung BZÖ fungiert hat. Aber eine Strafbemessung ohne Hochegger ist nicht möglich.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 09.08.2016
Hochegger in der Schweiz
Peter Hochegger sollte heute vor einem Richter und zwei Schöffen erscheinen. Und bei Schöffenverfahren gilt: Eine Verurteilung oder Strafbemessung in Abwesenheit ist nicht möglich, erklärt die Sprecherin des Wiener Landesgerichts Christina Salzborn. Aber Hochegger ist in der Schweiz, sagt sein Anwalt Karl Schön: "Herr Dr. Hochegger wollte sich gerne der Verhandlung stellen, insbesondere, weil er ja eine deutliche Reduzierung der Strafe zu erwarten hat und eventuell nur eine bedingte Verurteilung in diesem Verfahren. Er kann aber gesundheitlich nicht. Er muss unter schweren Psychopharmaka in Basel verbleiben."
"Psychischer Zusammenbruch"
Hochegger war ursprünglich zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden - als Mittelsmann für knapp eine Million Euro Schmiergeld von der Telekom Austria in Richtung BZÖ. Nach einer Teilaufhebung durch den Obersten Gerichtshof musste er die Strafe aber nie antreten. Und wie schon im Morgenjournal um 8 berichtet, hätte Anwalt Schön jetzt mit einer viel milderen Strafe gerechnet, zumal das Parlament inzwischen den Untreue-Paragraphen entschärft hat. Mutmaßungen, Hochegger wolle sich vor einer Gefängnisstrafe drücken, weist Anwalt Schön zurück:
"Er wird sich diesem Verfahren sicher stellen. Es ist einfach ein psychischer Zusammenbruch, der stabilisiert werden muss. Dass eine Suizidgefährdung gegeben ist, das kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen."
"Nachbehandlung einer Augenoperation"
Dass Hochegger nicht kommen könne, gehe auch aus einer ärztlichen Verordnung der Basler Uni-Klinik und einem Privat-Gutachten hervor. Warum lässt sich Hochegger ambulant in der Schweiz behandeln? "Er ist in der Schweiz meines Wissens, weil er sich einer Augenoperation unterziehen musste und dort eine Nachbehandlung dieser Augenoperation stattgefunden hat."
Erinnerungen an Elsner
Hochegger hatte vor rund drei Wochen erfahren, dass er im Buwog-Verfahren angeklagt wird. Die Situation jetzt erinnert Gerichtsinsider an Helmut Elsner. Der war vor dem zweiten Bawag-Prozess auf Behandlung im deutschen Bad Reichenhall. Damals wurde dann ein Gerichtsgutachten eingeholt, das die Verhandlungsunfähigkeit bestätigt hat. Einen ähnlichen Gutachtensauftrag könnte es heute auch im Fall Hochegger geben.
