Muna Duzdar kritisiert Sobotka
Mit Flüchtlings- und Asylpolitik lässt sich trefflich um Wählerstimmen werben. Aus dieser Falle kommt auch die Koalition nicht heraus. In der Causa Asyl-Sonderverordnung verhärten sich die Fronten. Die ÖVP will diese massive Verschärfung der Asylregeln rasch beschließen, während die SPÖ darauf drängt, vorher die offenen Fragen zu klären. Für die Kanzlerpartei verhandelt Staatssekretärin Muna Duzdar mit Innenminister Sobotka, dem sie Versäumnisse vorwirft.
8. April 2017, 21:58
ORF
Mittagsjournal, 13.08.2016
Staatssekretärin Muna Duzdar im Gespräch mit Stefan Kappacher
Streit um Sonderverordnung
Das Tauziehen in der Koalition um die Asyl-Sonderverordnung geht weiter. Die ÖVP will diese Verordnung, die eine massive Verschärfung der Asylregeln zur Folge hätte, rasch in Kraft setzen. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), die für ihre Partei das Thema verhandelt, wirft dem Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) aber Säumigkeit vor. Wesentliche rechtliche Fragen in der Vorbereitung seien nicht geklärt, kritisiert Duzdar. So sei immer noch unklar, ob Österreich Flüchtlinge nach Ungarn abschieben darf. Realität sei zudem, dass Ungarn keine Flüchtlinge zurücknimmt.
Flüchtlingspolitik: Duzdar kritisiert Kurz
Zum Tauziehen in der Koalition um die Asyl-Sonderverordnung kommen neue Unstimmigkeiten in der Flüchtlingspolitik. Muna Duzdar wirft Außenminister Kurz (ÖVP) vor, viel zu wenig in die Flüchtlingshilfe in den Krisenregionen zu investieren. Das sei aber notwendig, um das Problem ernsthaft lösen zu können. "Wenn wir die Flüchtlingsbewegung eindämmen möchten, müssen wir Sonderprojekte mit dem UNHCR starten und gewährleisten, dass die Menschen vor Ort in den Flüchtlingslagern nicht nur humanitär versorgt werden, sondern auch Lebensgrundlagen haben." Duzdar kritisiert außerdem, dass die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit viel zu gering budgetiert seien. "So lange es Krisen und Krieg gibt, werden sich Menschen auf die Flucht begeben. Genau dort muss man ansetzen."
