Drozda mahnt ÖVP zu gemeinsamer Arbeit

Nicht zum Besten steht es derzeit um das Koalitionsklima in Österreich. Die ÖVP richtet dem Koalitionspartner SPÖ immer wieder Wünsche zum Thema Asyl aus. Gleichzeitig lehnt die ÖVP aber wesentliche Forderungen der SPÖ ab. Regierungskoordinator Thomas Drozda (SPÖ) sieht das zwar nicht als Koalitionskrise. Er plädiert aber dafür, diese komplexen Themen erst einmal innerkoalitionär zu besprechen und nicht Einzelvorschläge zu präsentieren, die nicht abgesprochen seien, so Drozda im Ö1-Mittagsjournal.

8. April 2017, 21:58

Thomas Drozda

APA/HERBERT PFARRHOFER

Mittagsjournal, 23.8.2016

Minister Drozda im Gespräch mit

Regierungskoordinator Thomas Drozda (SPÖ) kritisiert die jüngste Vorgangsweise von Minister Sebastian Kurz (ÖVP), Vorschläge medial zu präsentieren anstatt regierungsintern zu diskutieren. Das Verhalten einzelner würde eher dem eines "Oppositionspolitikers" entsprechen, so Drozda Ö1-Mittagsjournal.

Die Regierung arbeite seit dem Wechsel im Kanzleramt in Arbeitsgruppen gut zusammen. "In vier Themenfeldern funktionieren die Gruppen sehr gut", so Drozda. Die Gruppe "Sicherheit und Integration" tage allerdings "defacto nicht".

Danach gefragt, wer in der Regierung wie ein Oppositionsvertreter agiere, stellte der Kanzleramtsminister fest: "Das ist sicher ein Befund, der auf den Außenminister zutrifft." Dass Kurz seine Vorschläge - Stichwort "Ein-Euro-Job" oder Burka-Verbot - nicht in der Arbeitsgruppe diskutiere, sondern medial präsentiere, vereinfache die Regierungsarbeit nicht, kritisierte Drozda weiter. Die Vorgangsweise sei "nicht zweckmäßig": "Da erwarte ich von den Kollegen, dass sie sich an den Kabinettstisch setzen."

Es handle sich dabei schließlich um sensible Themen, betonte der Minister: "Ich halte es für kontraproduktiv bis gefährlich, permanent Einzelvorschläge öffentlich zu diskutieren."

Drozda wehrte sich gegen die Analyse, dass die Aufbruchstimmung nach dem Kanzlerwechsel verflogen sei und verwies darauf, dass noch vor dem Sommer wichtige Materien vorgelegt wurden. Auch eine Koalitionskrise sieht er nicht.