Ermittlungen gegen Grasser

8. April 2017, 21:58

Zumindest in einer Causa kann Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser aufatmen: die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen rund um die Dorotheums Privatisierung eingestellt wurden, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung Grassers bestünde. Wie am 8. Juli 2014, hier im 7 Uhr Morgenjournal berichtet, hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft damals Ermittlungen gegen Grasser wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit in der Causa Dorotheum bestätigt.

Die Zeitschrift Format hatte zwei Jahre davor berichtet, dass kurz nach dem Verkauf des Dorotheums Bargeldtransporte von Wien nach Vaduz begonnen hätten, und zwar auf ein Konto, hinter dem die Ermittler Karl-Heinz Grasser als Nutznießer vermuteten, was dieser aber stets zurückgewiesen hat. Zuvor hatte der Rechnungshof die Privatisierung scharf kritisiert. Der Verkauf sei für den Staat kein gutes Geschäft gewesen, so der Rechnungshof und der Verkaufserlös sei mit 70,5 Millionen Euro um rund 15 bis 20 Millionen unter den Empfehlungen seitens der Investmentbank gelegen. Auch der Verdacht von Provisionszahlungen tauchte auf. "Die Verdachtslage gegen Grasser hat sich nicht erhärtet", sagt nun Ingrid Maschl-Clausen die Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft laufen aber nach Fertigstellung der Buwog Anklage durchaus noch weiter Verfahren gegen den Ex-Finanzminister. Etwa rund um die Post-Teilprivatisierung 2006. Auch hier steht der Verdacht im Raum, dass Bestechungszahlungen geflossen sein könnten. Und auch vom Glückspielkonzerns Novomatic gab es Geldflüsse zu den Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger. 2 Millionen Euro soll der Konzern von 2005 bis 2009 an die beiden bezahlt haben. Hier wird der Verdacht geprüft, ob mit der Zahlung Einfluss auf die Novelle des Glückspielgesetzes 2006 genommen werden sollte.

In beiden Fällen zählt Grasser zu den Beschuldigten. In beiden Fällen sind mittlerweile die Ermittlungen abgeschlossen, sagt Staatsanwaltschaftssprecherin Maschl-Clausen: Derzeit werde die weitere Vorgangsweise geprüft - also ob Anklage erhoben wird oder die Fälle eingestellt werden. Zusätzlich laufen gegen Grasser auch zwei Finanzstrafverfahren. Eines zu Buwog und Terminal Tower Linz. Denn die Staatsanwaltschaft geht auf Basis der Anklageschrift davon aus, dass die inkriminierten Provisionszahlungen nicht versteuert wurden.

Im zweiten Finanzstrafverfahren geht es um die Meinl Provisionen Grassers, die er auf Anraten seines Steuerberaters Peter Haunold in Liechtenstein Stiftungskonstruktionen fließen ließ. In diesem Fall gibt es zwar bereits einen Abschlussbericht der Finanz. Allerdings läuft beim Landesgericht noch immer ein Sichtungsverfahren der beschlagnahmten Steuerberaterakten, dass bisher noch nicht abgeschlossen werden konnte, heißt es bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Grasser hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten.