Im Journal zu Gast: Hermann Schützenhöfer
Für den steirischen ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wird sich im Oktober das Schicksal der rot-schwarzen Koalition entscheiden - weiter streiten oder substanzielle Reformen vorlegen, das sei die entscheidende Frage. Wenn nichts gelingt, würden SPÖ und ÖVP unweigerlich in eine vorzeitige Nationalratswahl schlittern, sagt Schützenhöfer. Er bekennt sich zu einer möglichen Koalition der ÖVP mit der FPÖ, und zwar auch als Juniorpartner. Die Zeit von Sebastian Kurz an der ÖVP-Spitze hält Schützenhöfer noch nicht für gekommen.
8. April 2017, 21:58
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer beim Forum Alpbach.
ORF/KAPPACHER
Mittagsjournal, 27.8.2016
Schützenhöfer hofft auf Reformpaket
Der steirische ÖVP-Chef und Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer, warnt vor vorgezogenen Neuwahlen: Er ruft SPÖ und ÖVP dazu auf noch im Oktober, spätestens Anfang November, ein Paket großer Reformen zu schnüren. Da geht es unter anderem um die versprochenen Reformen etwa bei Gewerbeordnung und den Krankenkassen. Wenn das nicht gelingt dürfte die Koalition in vorgezogene Neuwahlen schlittern. Sollte es zu einer vorgezogenen Neuwahl kommen, schließt Schützenhöfer auch nicht aus, dass die ÖVP auch unter Strache den Juniorpartner machen könnte. Allerdings sei das nicht das Ziel, dass, er, Schützenhöfer, anstrebe. Derzeit gehe es darum, das Profil der ÖVP zu schärfen.
Kein baldiger Wechsel an ÖVP-Spitze
Spekulationen über einen baldigen Wechsel an der ÖVP-Spitze von Reinhold Mitterlehner zu Sebastian Kurz weißt der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zurück. Er stehe voll und ganz hinter Mitterlehner. Kurz sei ein Riesentalent und habe in der ÖVP noch eine große Zukunft vor sich, sagt Schützenhöfer. Aber es komme auch auf den richtigen Zeitpunkt an. Derzeit agiere Kurz in voller Abstimmung mit dem Parteichef.
Finanzausgleich: Schwierige Verhandlungen
Als Vorsitzender der Landeshauptleute hat Schützenhöfer noch zwei Monate Zeit um eine Reform des Finanzausgleichs zu Stande zu bringen. Finanzminister Hans-Jörg Schelling, ÖVP, fordert Reformgeist. Schützenhöfer sagt, es gebe viele Länder die Reformgeist zeigen würden, aber Reformgeist heiße nicht, dass man da etwas abzwackt und dort etwas wegnimmt. Die Länder seien keine Bittsteller. Er schätze den Finanzminister und beim Thema Steuergerechtigkeit sei er auf seiner Seite. Und, er, Schützenhöfer, sei auch ein Skeptiker der Steuerautonomie, denn: Österreich sei zu klein für zehn Steuergesetze. Grundsätzlich gehe er aber ergebnisoffen in die Gespräche. In der Schweiz habe man 15 Jahre für einen neuen Finanzausgleich gebraucht. "Ich denke, wir sollten uns einen Zeitrahmen von drei bis fünf Jahren geben um die Frage, ob es zu einer Steuerautonomie kommt, einvernehmlich zu lösen." Was den Finanzausgleich betrifft, da hoffe er, dass es einen Einstieg zum Umstieg gebe, mehr sei derzeit nicht drinnen. Die Verhandlungen seien äußerst schwierig.
