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Journale

Die Balkanroute

Unterwegs mit Ö1 Redakteur Bernt Koschuh

Bernt Koschuh und ORF-Techniker Willi Wimmer sind in den vergangenen Tagen die Balkanroute abgefahren. Acht Grenzen und rund 15 Grenzübergänge haben sie gesehen. Wie ist die Situation heute?

Zurück in Wien

Von der burgenländisch-ungarischen Grenze nach Budapest, weiter nach Serbien, Mazedonien Griechenland und zurück mit der Fähre nach Italien. Wie lautet das Resüme der Reise, ist die Balkanroute wirklich dicht?

"Den Schleppern wird es nun zwar immer schwerer gemacht aber sie operieren nach wie vor. Insofern ist die Balkanroute also nicht wirklich geschlossen. Was aber schon vor über einem Jahr eingestellt wurde, das sind die staatlichen Bus- und Zug-Fahrten für Flüchtlinge und Migranten - insofern ist die Balkanroute geschlossen."

"Am strengsten wird die Grenze von Ungarn zu Serbien bewacht. Aber auch die rigorosen Kontrollen der Fährverbindungen zwischen Griechenland und Italien in den Häfen Patras und Venedig sind bemerkenswert. Ob es auf der Balkanroute so ruhig bleibt wie bisher hängt zumindest von drei Faktoren ab. Erstens: Ob die Türkei weiterhin zur Grenzsicherung beiträgt. Zweitens: die Kontrollen der Balkanstaaten und die ungarischen Grenzzäune. Drittens: Das Rückschiebungen aus EU-Staaten nach Griechenland wieder möglich sein sollen. Aber, auch Experten des Innenministeriums sagen, wenn die Türkei den Migrationsstrom nicht mehr bremst, könnten hunderttausende losziehen und wären kaum aufzuhalten."

Das ganze Interview mit Bernt Koschuh.

Athen

Bernt Koschuh ist in Athen angelangt und meldet sich am Telefon:

Morgenjournal: Die Türkei hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte der türkische Außenminister. Merkt man davon etwas in Griechenland?

Bernt Koschuh: Nein, diese Aussagen zeigen und sollen wohl auch zeigen, dass die EU in der Flüchtlingsfrage von der Türkei teils abhängig ist. Aber noch handelt es sich um eine Drohung, das Abkommen aufzukündigen und Experten des UNO-Flüchtlingshochkommissariats hier in Athen haben noch keine konkreten Schritte wahrgenommen – wohl schlichtweg weil aktuell ohnehin keine Rückführungen vorgesehen waren. Auch die bisherigen Gesamtzahlen sind nicht allzu hoch. 900 Flüchtlinge/Migranten, die illegal auf griechische Inseln gekommen sind, hat die Türkei zurückgenommen – seit das Abkommen vor genau einem Jahr in Kraft getreten ist und Im Gegenzug müssten Griechenland und die EU ebenso viele Syrer aus der Türkei aufgenommen haben. Die Zahlen waren also ohnehin nicht sehr hoch, aber eine abschreckende Wirkung hat das natürlich, wenn die, die mit Schleppern und Schlauchbooten kommen, dann nicht in der EU bleiben dürfen und zurückgeschickt werden.

Morgenjournal: Hilfsorganisationen in Griechenland werden wohl gar nicht so unglücklich sein, wenn der Pakt ausgesetzt wird. Die haben gestern massive Kritik geübt!?

Bernt Koschuh: Ja, von einem Roulettespiel mit den Leben besonders schutzbedürftiger Menschen, haben die großen Organisationen Oxfam und international rescue comittee gesprochen, anlässlich von einem Jahr Flüchtlingspakt. Denn es werde zwar geprüft, ob Flüchtlingen/Migranten der Rücktransport in die Türkei zumutbar ist. Aber nicht, warum sie geflohen sind, ob sie Fluchtgründe hätten und es gebe auch keine rechtliche Unterstützung für die Betroffenen. Insgesamt werde viel menschliches Leid produziert. Das Gegenargument lautet: Es kommen und ertrinken jetzt auch weniger Menschen am Weg zu den griechischen Inseln.

Morgenjournal: Im Zuge des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker drohte der Europaminister Celik auch damit, dass der abgesperrte Landweg Richtung Griechenland und Bulgarien geöffnet werden könnte. Was würde das bedeuten?

Bernt Koschuh: Das war vorerst eine Drohung und nicht mehr. Aber wenn sich über diese Route und womöglich auch in Richtung Bulgarien tatsächlich tausende oder hunderttausende Flüchtlinge/Migranten auf den Weg machen würden, wären sie kaum aufzuhalten. Wir haben uns diese Grenze zwischen dem europäischen Teil der Türkei und der griechischen Region Evros angeschaut. Sie verläuft über 160 Kilometer entlang des Grenzflusses Evros, auf türkisch Meric. Grenzzäune gibt´s dort praktisch keine, der Fluss ist nicht allzu breit und leicht zu queren, das haben wir gesehen und das hat uns auch der in Griechenland stationierte Frontex-Polizist Mario Sturm erklärt.

Frontex-Polizist Mario Sturm über die Situation am Grenzflusses Evros

Morgenjournal: Die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland sinkt. Warum? Was sind die Gründe?

Bernt Koschuh: Also es gibt dazu noch keine offiziellen Zahlen, das sind Einschätzungen von Experten beim UNHCR. Überhaupt geht das UNHCR davon aus, dass 46.000 Asylsuchende in Griechenland in Lagern und Wohnungen leben. Die staatlichen Zahlen liegen weit höher, bei 62.000, Und außerdem vermutet man beim UNHCR einen Rückgang, weil ja doch nicht ganz so wenige Griechenland verlassen, über die Balkanroute, teils mit Schiffen Richtung Italien und vor allem- laut Medienberichten - auch mit gefälschten Dokumenten in Flugzeugen, also über die Flughäfen nicht unbedingt direkt nach Deutschland, weil da stärker kontrolliert wird – sondern auf Umwegen innerhalb der EU. Berichtet wird sogar von Schleppungen aus Griechenland zurück in die Türkei, wo manche Syrer Arbeitsplätze aufgegeben hatten – wenn auch schlecht bezahlte Arbeit - aber offensichtlich teils unter besseren Lebensumständen gelebt haben als in Griechenland.

Lojane: Grenze von Mazedonien zu Serbien

Ein Hahn kräht im verschlafenen Dorf Lojane direkt an der Grenze von Mazedonien zu Serbien. Im Ort steht eine Moschee und hängt eine albanische Flagge. Der Grenzort ist rein albanisch-muslimisch bewohnt. Was für Flüchtlinge, Migranten und Schlepper entscheidend ist, ist aber die Nähe zur Grenze. Rund eineinhalb Kilometer hinter dem Ort ändert sich auf der schmalen Straße die Farbe des Asphalts – dort beginnt Serbien. Grenzzaun gibt es keinen, nur ein mazedonisches Polizeiauto und zwei Polizisten stehen hier.

Lirim Hisseini von der Hilfsorganisation Legis erklärt: "Jeden Tag haben wir mit Flüchtlingen zu tun, die illegal nach Serbien wollen und vor allem auch mit von Serbien zurückgewiesenen und abgeschobenen Menschen. Wir versorgen sie mit Nahrung, Decken, Kleidung und Schuhen."

Der Kampf gegen Schlepper

Seit der Schließung der Balkanroute sind in zahlreichen Balkanstaaten österreichische Polizisten stationiert zur Grenzsicherung. Besonders viele, nämlich 20 sind in Mazedonien im Einsatz, an der Grenze zu Griechenland nahe Idomeni. Denn seit der Schließung der Balkanroute versuchen Schlepper mit immer neuen Methoden, Flüchtlinge und Migranten über die Grenzen zu bringen. Auf der Bahnstrecke in Silowaggons bzw. Kesselwaggons zum Beispiel oder indem sie mit Drohnen die Grenze auskundschaften. Und auch über die Berge führen Routen von Griechenland über Mazedonien nach Serbien.

In den Bergen

Wir wandern in die Berge, die Hügel, die direkt neben dem Ort aufsteigen, sehen Verstecke, wo sich Flüchtlinge, Migranten, vor der Polizei verstecken, blicken lassen sie sich nicht. Am Rückweg begegnen wir zwei Schleppern, jedenfalls vermutet das unser Begleiter. Nicht ansprechen, sagt er, professionelle Schlepper gelten als zu gefährlich. Und die Hilfsorganisation Legis versucht Schlepper nicht auf Flüchtlinge aufmerksam zu machen, damit ihnen kein Geld abgeknöpft oder sie gar geraubt werden.

Der Weg über die Grenze ist offenbar auch ohne Schlepper möglich aber schwierig. Tagtäglich stoppt die serbische Polizist Gruppen von Migranten. Helfer Hisseini: Sie sind dann enttäuscht aber geben die Hoffnung nie auf, erholen sich zwei Tage hier und versuchen es wieder.

Stationiert in Mazedonien

Österreichische Polizisten sind in Idomeni, in Mazedonien, im Einsatz. Einer von ihnen ist Peter Kitzberger, er ist für die Verbindung der Beamten zum Innenministerium in Wien zuständig. Er kennt die Lage gut, auch die Zustände im Vorjahr hat er aus der Nähe miterlebt.

Idomeni

Ortswechsel Richtung Süden an die Grenze Mazedonien - Griechenland . ORF-Techniker Willi Wimme und ich fahren entlang der Grenze zu Idomeni, wo vor einem Jahr noch fast 15.000 Menschen gelagert haben, sehen den Bahnhof wo die Zelte standen, den Zaun, das Tor, das eine Gruppe mit einem Zugwaggon niederstoßen wollte, den Fluss, wo damals drei Menschen ertrunken sind, beim Versuch ihn zu überqueren.

Lebensgefährliche Situationen gibt es auch heute noch – erzählt uns der Verbindungsbeamte des österreichischen Innenministeriums Peter Kitzberger als wir beim Bahnhof vorbeifahren.

"Es ist schon passiert, dass wir hier 97 Menschen aus Silo-Waggons befreit haben. In diesen Waggons hat es bis zu 60 Grad und es waren auch Kinder und schwangere Frauen in diesen Waggons."

Wir erfahren, dass Schlepper schon vereinzelt Drohnen zum Erkunden eingesetzt haben, dass Polizeiautos von Mopeds verfolgt wurden, damit die Schlepper wissen, wo die Polizei gerade ist.

Seit Beginn des heurigen Jahres sind an der griechisch mazedonischen Grenze rund 1000 Flüchtlinge und Migranten gestoppt worden. Zum Vergleich: An einzelnen Spitzentagen, als die Balkanroute noch offen war, waren es 12.000.

Subotica: Serbisch-ungarische Grenze

15 junge Afghanen und Pakistani spielen Criquet, in Subotica an der serbisch-ungarischen Grenze –neben einer verfallenen Ziegelfabrik, in der sie schlafen. Aus Holzlatten haben sie Schläger gebastelt, schlagen mit dem pakistanischen Nationalsport die Zeit tot.

Das Schicksal des 23-jährigen gelernten Buchhalters Zarar, der auch hier am Erdboden schläft, ist beispielhaft. Er ist vor über einem Jahr aufgebrochen als die Balkanroute noch offen war – gemeinsam mit zwei Brüdern, erzählt er. Einer hat das Ziel Italien erreicht, sagt er der andere Bruder ist vor wenigen Tagen von der serbischen Polizei in ein offizielles Lager gebracht worden – gemeinsam mit rund 200 wild campierenden Asylsuchenden. Ich, sagt Zarar bin vor der Polizei davongelaufen. Demnächst will er es wieder über die ungarische Grenze versuchen. "Schlepper schneiden den Zaun auf und wir laufen", erzählt er. Er habe es schon probiert aber die Polizei habe ihn erwischt, geschlagen und zurückgeschoben. Man sieht ihm Müdigkeit und Verzweiflung an – doch wie hunderte andere denkt er nicht ans Aufgeben.

Frust und Verzweiflung

Die Balkanroute wurde geschlossen. Tausende Migranten und Flüchtlinge sind seither trotzdem - legal oder illegal weitergereist, andere stecken bis heute fest und hunderte sind dazu gekommen. Rund 8.000 sitzen nun insgesamt fest in Serbien – darunter viele Minderjährige. Frust und Verzweiflung steigen dort. Viele berichten von Polizeiübergriffen beim Versuch die Grenze zu Ungarn zu überqueren. Aber auch die serbischen Behörden versuchen durchzugreifen und haben mittlerweile den Großteil der in den Städten Belgrad und Subotica campierenden Afghanen und Pakistani in offizielle serbische Lager gebracht.

Belgrad

Asylsuchende kehren auf, versuchen sauber zu machen in den Lagerhallen, Helfer haben Mistkübel, Schaufeln und Besen zur Verfügung gestellt. Wo im Jänner noch über tausend Afghanen und Pakistani gelagert und gefroren haben sind es jetzt noch ein paar hundert. Denn auch von hier wurden sie immer wieder abgeholt und in das offizielle Lager Obrenovac gebracht von den serbischen Behörden. Manche kommen zurück, im Lager herrsche Frust und Langeweile.

"Alle trinken hier und dann gibt es Schlägereien. Das sind Muslime, die keinen Alkohol vertragen, aber es ist ein sicheres Lager."

Bei den Lagerhallen sind nach wie vor auch viele minderjährige Burschen, 14 oder 15 Jahre sind sie alt, sagen sie und die meisten sehen tatsächlich so aus. Einer schläft mit seinem älteren Bruder in einem alten ausrangierten Auto. Das große Thema: Der zweite Grenzzaun, den Ungarn baut und Berichte über Übergriffe durch die Polizei, der Bruder sagt: "Ich bin dreimal über die Grenze und wurde erwischt. Die Polizei war ok. Aber andere sagen, dass sie geschlagen worden sind."

Die Folge dieser Erzählungen und Berichte: Einerseits steht Ungarn in der Kritik – andererseits wirken die Berichte abschreckend. Aber an eine Rückkehr in ihr Heimatland denken die wenigsten: "Wir haben 10.000 Euro gezahlt um hierher zu kommen. Wie könnten wir jetzt zurück nach Afghanistan. Unsere Eltern haben ihr Haus verkauft, damit wir hierher können, nach Europa, arbeiten und Geld nach Hause schicken. Jetzt ist das Haus weg und hier haben wir auch nichts."

Obrenovac nahe Belgrad

Während in den meisten serbischen Camps Familien untergebracht sind, sind es hier nur junge Männer und Burschen, rund 1.000 mittlerweile. Größere Probleme in der Stadt machen sie nicht – ergibt unsere Mini-Umfrage.

"Sie gehen hier nur vorbei und machen keine Probleme. Es sind gute Menschen."

Viele Serben, wird uns erklärt, mussten während der Balkankriege ihre Heimatorte verlassen oder wurden vertrieben. Deshalb gebe es in Serbien großes Verständnis für Flüchtlinge und Migranten. Aber dass sie hier jemals integriert werden, erscheint unwahrscheinlich. Alle wollen Richtung mittel-und Westeuropa wo es höhere Löhne, höhere Sozialleistungen und einen höheren Lebensstandrad gibt.

Grenze Ungarn-Serbien

Der Bau der neuen Transitzone – des Internierungslagers, wie Kritiker sagen, hat schon begonnen im ungarischen Grenzort Röszke. Mit einem Kranarm wird ein Schlaf-Container abgeladen. Ein Graben ist ausgehoben, hier dürfte der Zaun rund um die gefängnisartige Anlage entstehen.

Ernö Simon, Sprecher des UNO-Flüchtlingshochkommissariats meint: "Das ist völlig inakzeptabel, generelle Internierung von Asylwerbern widerspricht den Menschenrechten, dem Völkerrecht und dem EU-Recht. Bis zu einem Jahr lang sollen sie hinter Gittern sein, sogar Kinder."

Bollwerk und Internierungslager

Für die einen ist Ungarn ein Bollwerk, das den Flüchtlingsstrom nach Europa bremst, andere kritisieren Ungarn, weil es grundlegende Menschenrechte nicht einhalte. So werden in Ungarn Asylwerber schon heute bis zu 28 Tage lang an der Grenze festgehalten – in zwei gefängnisartigen so genannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien. Diese Zonen werden nun massiv vergrößert, denn künftig sollen praktisch alle Asylwerber dort quasi interniert werden bis zum Ende des Asylverfahrens.

In der bestehenden Transitzone werden Asylwerber bis zu vier Wochen lang angehalten. Wir sprechen durch zwei Gitter-Reihen mit vier der legal aus Serbien in die Zone aufgenommenen Asylwerber aus Pakistan und Afghanistan. Das Essen sei gut und jeder habe immerhin ein eigenes Bett - anders als in den überfüllten serbischen Lagern, sagen die Männer. Aber Bewegungsfreiheit gibt es keine, der Streifen im Freien zwischen den Containern und dem Gitter ist nur zwei Meter breit.

Mark Kekesi, Sprecher der Hilfsorganisation Migszol sagt: "Meiner Überzeugung nach ist es tägliche Routine, dass Polizisten Menschen, die den Zaun überqueren brutal schlagen. Ich kann mir auch vorstellen, dass Berichte stimmen, dass sie ihnen Handys und Geld rauben. Spuren von Hundebissen sind dokumentiert aber es ist schwer beweisbar, ob das Polizeihunde waren."

Polizei und Regierung weisen die Vorwürfe zurück. Und wir sehen nur ganze Konvois von Polizeiautos auf nächtlicher Patrouille am 175 Kilometer langen Zaun zu Serbien. Ein zweiter High Tech Zaun wird hier gebaut. Indirekte Unterstützung kommt von 50 Bundesheer-Pionier-Soldaten unter dem Kommando von Dieter Podgorschek – und zwar durch Straßenbau.

Ungarn: Flüchtlingsquartier Vamosszabadi

Einige Kinder kommen an den Zaun, der das Flüchtlingsquartier im ungarischen Vamosszabadi umgibt. Noch gilt, jedenfalls hier: Flüchtlinge und Migranten dürfen jederzeit aus dem Quartier hinaus - aber Journalisten dürfen nicht hinein. Die Kinder nähern sich vorsichtig dem Österreicher mit dem Mikrofon, holen sich Manner-Schnitten. Dann kommt auch ein Erwachsener, Redwan, ein Kurde aus der Stadt Qamischli in Nordsyrien, wo es in den letzten Monaten und Jahren mehrere Anschläge gab.

UNHCR kritisiert "Internierungslager"

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR übt scharfe Kritik an geplanten Verschärfungen im ungarischen Asylsystem. Asylwerber – auch Kinder - sollen künftig bis zum Ende ihres Asyl-Verfahrens an der ungarischen Grenze festgehalten und dort quasi eingesperrt werden – das könne ein Jahr dauern, kritisiert ein UNHCR-Sprecher. Und diese Maßnahme soll nicht für illegal Einreisende gelten sondern für Personen, denen erlaubt wurde, die ungarische Grenze zu überqueren.

"Er ist erst seit zwei Tagen hier in Nordungarn, sagt er und es gebe keine Probleme, die Aufnahme war freundlich, das Essen sei gut". Und Redwan weiß: Österreich ist nur rund 60 Kilometer entfernt. Er befürchtet zwar Probleme mit der Polizei, hofft aber mit einem Taxi oder dem Zug Österreich erreichen zu können – gemeinsam mit seinen fünf Kindern.

Nach dem Gesetzesbeschluss über die Internierung von Asylwerbern, wird so etwas künftig kaum mehr möglich sein. Denn die Familie ist über eine Transitzone nach Ungarn gekommen.

Nach dem Parlamentsbeschluss diese Woche fehlt noch die Unterschrift des Präsidenten. Aber laut dem UNHCR-Sprecher werden schon Container zur Grenze gebracht und Baumaßnahmen vorbereitet: "Das heißt wohl, dass Asylwerber bis zu einem Jahr lang interniert hinter Gittern sein werden -sogar Kinder", sagt Simon

Ungarn argumentiert, Richtung Serbien könnte ja jeder wieder das Lager verlassen. Das UNHCR spricht von einer Abschreckungsmaßnahme, die nur bewirke, dass Asylsuchende andere Wege suchen.

Victor Orban und die ungarische Regierung aber können auf großen Rückhalt in der Bevölkerung hoffen. Die vor allem antimuslimischen Ressentiments sind enorm, sagt der UNHCR-Sprecher. Konkreten Anlass dafür in Ungarn sieht er keinen.

Auch im Ort Vamosszabadi, nahe dem von uns besuchten Flüchtlingsquartier, gab es massive Vorbehalte als es errichtet wurde. Die Einheimischen wollten nicht, dass Asylsuchende mit denselben Bussen nach Györ fahren, heute fährt ein eigener Bus für Asylwerber.

Grenze Burgenland-Ungarn

Keine besonderen Vorkommnisse nahe dem Bundesheer-Hochstand namens Papa 8 bei Nickelsdorf. Mit einer surrenden Wärmebildkamera schauen zwei Soldaten hier um Mitternacht aus rund zehn Metern Höhe in Richtung ungarische Grenze. Sie sehen vor allem Rehe und Horden von Hasen. Aber Flüchtling oder Migranten entdecken die insgesamt 60 Soldaten, die vorgestern Nacht im Burgenland nahe der Grenze stehen keinen einzigen.

Keine besonderen Vorkomnisse?

Die Balkanroute ist dicht, die Balkanroute ist geschlossen. So haben die Zeitungsschlagzeilen vor einem Jahr gelautet. Fast zeitgleich hatten die Westbalkan-Staaten aufgehört, Flüchtlinge und Migranten mit Zügen und Bussen Richtung Norden zu transportieren – auf Druck von Österreich aber auch auf indirekten Druck von Deutschland. Ein Jahr später kommen immer noch Asylsuchende über den Balkan nach Österreich aber nicht annähernd so viele wie Anfang 2016. Und speziell an Österreichs Grenze zu Ungarn versuchen Polizei und Bundesheer zumindest, niemanden unregistriert einreisen zu lassen.

Auf der Streifen-Fahrt im Puch G und bei Interviews erklären uns Soldaten und Polizisten zwei Varianten: Wer österreichischen Boden betritt und hier einen Asylantrag stellen will, bekommt letztlich auch ein Asylverfahren in Österreich. Ungarn nimmt Asylwerber nicht zurück.

Zweitens: Wer in Grenznähe erwischt wird und keinen Asylantrag stellen will, wird zurückgewiesen und in Nickelsdorf an die Grenze zurückgebracht. Nur versuchen es viele anderswo noch einmal."Dann versuchen sie´s wieder über die grüne Grenze weiter zu schaffen, vermutlich Richtung Deutschland", meint ein Soldat.

Wozu dann der Grenzeinsatz? Wir begleiten eine Fußstreife. Hier wird deutlich, viele Soldaten sehen ihn auch als Hilfs-Einsatz.

"Grüß Gotte, ein Reisedokument bitte". Die Polizei kontrolliert gerade verstärkt, macht Passkontrollen auf zwei Fahrstreifen gestern tagsüber. Kofferraumkontrollen gibt es keine, aber in Kastenwägen wird nachgeschaut. Und natürlich bildet sich ein Stau.

15.03.2017

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