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Medienpolitik
Pläne für neue Medienförderung auf Eis
Das vorzeitige Regierungsende bedeutet auch für die Medienpolitik vorerst Stillstand. Aktuell wird ausgelotet, welche der Vorhaben aus dem Regierungsprogramm noch umgesetzt werden können. Die Reform der Medienförderung ist da nicht darunter, auch Pläne in Sachen ORF liegen auf Eis.
26. Juni 2017, 02:00
Podcast
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Im Parlament wird jetzt um teilweise schon beschlussreife Gesetzesanträge gerungen. Was umgesetzt werden wird, ist offen. Denn das Verhandlungsklima ist schwer belastet. Die Reform der Medienförderung ist aber alles andere als fertig verhandelt, die Regierung hat sich vor ihrem Auseinanderbrechen noch nicht abschließend geeinigt. Der Plan, die alte Presseförderung in eine moderne Medienförderung zu verwandeln, ist schon mehr als fünf Jahre alt, wurde aber immer wieder vertagt und aufgeschoben.
Und täglich grüßt die Medienförderung
Einige Details sind aber schon bekannt. Das von Medienminister Thomas Drozda geplante Modell soll etwa auch für Online-Medien offen sein und an fairen journalistischen Arbeitsplätzen angeknüpft werden.
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Medienminister Thomas Drozda
Offen war zuletzt, ob auch Gratiszeitungen wie "Heute" und "Österreich" künftig Medienförderung bekommen sollen. Von der bestehenden Presseförderung sind diese Blätter derzeit ausgeschlossen. Geht es nach Drozda, dann würde sich das nach der Reform ändern. Sein SPÖ-Parteichef Bundeskanzler Christian Kern hatte sich noch dagegen ausgesprochen. Auch für die ÖVP war die Förderung für den Gratisboulevard noch nicht abschließend geklärt.
Durch den Neuwahlbeschluss wird die Reform jetzt aber auf die lange Bank geschoben. Drozda sagt im #doublecheck-Interview, er sei entschlossen, die neue Medienförderung umzusetzen. Wann das passieren soll, ist noch nicht entschieden.
Ob ein Beschluss zur neuen Medienförderung noch vor der Wahl möglich ist, wird durch einen weiteren Umstand erschwert. Denn mit dem Wechsel an der ÖVP-Spitze und dem Abgang von Generalsekretär Werner Amon ist auch die Stelle des ÖVP-Mediensprechers vakant. Für Verhandlungen fehlt Thomas Drozda also auch noch das Gegenüber.
Auch ORF-Enquete wird aufgeschoben
Angekündigt war überdies eine Enquete zum Thema ORF. Dabei hätte es etwa um eine automatische Valorisierung der ORF-Gebühren sowie um eine Reform der ORF-Gremien gehen sollen. Zeigt sich Medienminister Thomas Drozda bei der Reform der Medienförderung noch zweckoptimistisch, so ist die ORF-Enquete vor der Wahl für ihn praktisch ausgeschlossen.
Channelstruktur erst nach der Wahl
Auch bei der Struktur-Änderung im ORF-Fernsehen ist vorerst Stillstand eingekehrt. Die Reform ist von Generaldirektor Alexander Wrabetz vertagt worden. Grund dafür sei der bevorstehende Wahlkampf. Für einen Umbau, wie er geplant war, wäre wegen der vorgezogenen Nationalratswahl gerade jetzt ein ungünstiger Zeitpunkt, sagt Wrabetz. Kritiker haben ihm vorgehalten, er wolle vor allem die politische Konstellation nach der Wahl abwarten, bevor er weitreichende strukturelle und personelle Entscheidungen trifft.
Bereits umgesetzt ist hingegen, dass Wrabetz ab sofort selbst als Generaldirektor für die TV-Information verantwortlich ist und nicht mehr Kathrin Zechner, die Programmdirektorin. Sie war bisher etwa für die ZIB letztverantwortlich.
