Rotes Telefon

ORF/JOSEPH SCHIMMER

Ihre Frage, bitte!

Wir beantworten, was Sie schon immer zur Nationalratswahl wissen wollten!

Klimawandel, Frauenförderung oder Migrationspolitik – was bieten die Parteien in ihren Programmen zu bestimmten Themen an? Was wollen Sie über einzelne Kandidatinnen und Kandidaten wissen? Welche Informationen fehlen Ihnen noch für Ihre Wahlentscheidung?

Wir recherchieren für Sie - Ö1 Redakteurin Regina Pöll liefert die Antworten - in den Ö1 Journalen.

#IhreFrage

Bitte hinterlassen Sie Ihre konkrete Frage auf

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Regina Pöll

Regina Pöll arbeitet seit 2013 im ORF-Radio in der Innenpolitik-Redaktion, zu den Schwerpunkten zählen Bildungspolitik und Parlamentarismus. Davor Printjournalismus, Studium der Politikwissenschaft/Publizistik in Salzburg und England.

ORF/JOSEPH SCHIMMER

Können sich die Parteien einen Ethikunterricht verpflichtend (ab der 1. Kl. VS) vorstellen?

Grüne und Neos fordern ein Pflichtfach "Ethik und Religionen" ab der 1. Kl. VS, parallel dazu soll weiterhin (freiwilliger) Religionsunterricht angeboten werden. Das will auch die SPÖ, nennt es derzeit aber nicht als Hauptanliegen. ÖVP und Freiheitliche betonen hingegen, der Religionsunterricht an den Schulen müsse bleiben - wie im Konkordat festgelegt. Aber wer diesen nicht besucht, soll verpflichtend einen Ethikunterricht absolvieren.

Warum gibt es in Österreich keine Kerosinsteuer, anders als in den Niederlanden?

Kerosin könnte auch in Österreich besteuert werden - wegen internationaler Vereinbarungen aber nur Inlandsflüge. Einen nationalen Alleingang lehnen alle größeren Parteien ab. Grüne, SPÖ und Liste Pilz wollen eine Kerosinsteuer auf internationaler, z. B. EU-Ebene. ÖVP und FPÖ sind zurzeit gegen eine solche neue Steuer: Das würde Flugtickets teuer machen und den Wirtschaftsstandort schwächen - auch die Neos sagen deshalb Nein

Warum liest und hört man noch immer „ÖVP“ statt „Die Neue Volkspartei“?

Die politische Partei besteht weiter als "Österreichische Volkspartei", kurz ÖVP, so steht es im Parteienverzeichnis. Als wahlwerbende Partei – im Wahlkampf - nennt sich die ÖVP aber "Neue Volkspartei", sie will den Wechsel betonen: den neuen Obmann Kurz und die Veränderung, die man fürs Land erreichen wolle. Auch auf dem Stimmzettel steht "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei", die Kurzbezeichnung lautet aber auch hier wie gehabt "ÖVP".

Generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. 5. 2018 – warum ist die FPÖ dagegen, was sagen die anderen Parteien?

Die FPÖ ist dagegen, weil dadurch „der Gastronom und der Bürger diese Entscheidungsfreiheit nicht mehr hat“, so Parteichef Strache gegenüber Ö1: Zusätzliche Raucherbereiche sollten möglich sein. Sollte die FPÖ in die Regierung kommen, würde er das generelle Verbot ab 1. 5. 2018 wieder rückgängig machen wollen. SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos wollen bei der schon 2015 beschlossenen Neuregelung bleiben – u. a. zum Schutz von Nichtrauchern und Arbeitnehmern.

Würde Peter Pilz mit seiner Liste Rot-Blau unterstützen?

Nein. Koalitionspartner in einer Regierung mit der FPÖ zu sein schließt Pilz aus, egal, ob es Rot-Blau oder z. B. Schwarz-Blau wäre. Auch aus der Opposition würde seine Liste eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung höchstens dulden, denn die FPÖ sei "korruptionsanfällig", meint Pilz gegenüber Ö1: "Das werden wir mit Sicherheit nicht unterstützen, sondern wenn es so etwas gibt, dann müssen wir denen besonders genau auf die Finger schauen."

Wie steht es um das Demokratieverständnis zum Thema Klubwechsel, Beispiel Team Stronach?

Das Team Stronach hat 7 von 11 Mandataren verloren, 4 davon an die ÖVP, einer ist auch dort (nach Unstimmigkeiten) gegangen. Die Parteien betonen, das freie Mandat muss bleiben: Abgeordnete dürfen sich nach der Wahl einem Klub anschließen oder fraktionslos bleiben, und sie dürfen jederzeit, auch spät in der Gesetzgebungsperiode, in einen anderen Klub wechseln - wenn sie dort aufgenommen werden. (Das bringt dem Klub mehr Stimmen und Förderung, die Abgeordneten sind dadurch auch in Ausschüssen vertreten.)

Unterrichtsministerin Hammerschmid fordert 5.000 zusätzliche Lehrer für sog. Brennpunktschulen. Woher sollen sie kommen?

2.000 von Wartelisten (etwa VS-Lehrerinnen), 1.000 aus eigenen Ausbildungen für Quereinsteiger und weitere 2000 aus der Kinder- und Jugendarbeit, etwa Sozialarbeiter, die dann im Team mit fertigen Lehrern unterrichten - das schlägt Ministerin Hammerschmid vor. Vom Finanzministerium gibt es aber noch keine Zusage, die 5.000 zusätzlichen Lehrer würden rund 300 Mio. Euro im Jahr kosten.

Wieviel verdient der Bundeskanzler, wollen die Parteien den Nationalrat verkleinern, und wozu gibt es den Bundesrat?

Der Bundeskanzler verdient 21.889,40 Euro, die Nationalratsabgeordneten bekommen 8.755,80 Euro. 2017 waren es plus 0,8 Prozent - die schwächste Gehaltsrunde für Politiker seit 2012. Insgesamt sind es 183 Nationalratsabgeordnete. Im Wahlkampf fordert keine Parlamentspartei, den Nationalrat zu verkleinern oder die Gehälter zu kürzen. Die Neos wollen den Bundesrat abschaffen, die FPÖ will ihn aufwerten. Die "Länderkammer" soll die Interessen der Länder in der Bundesgesetzgebung vertreten (mit 61 Abgeordneten).

Kann ich eine Partei wählen, meine Vorzugsstimme aber dem Kandidaten/der Kandidatin einer anderen Partei geben?

Nein, zumindest wäre diese Vorzugsstimme dann ungültig. Denn in Österreich gibt es, anders als in Deutschland, kein Stimmensplitting. Bei uns gilt der Grundsatz: Kreuzerl bei der Partei "schlägt" Vorzugsstimme. Wenn also jemand die Partei A ankreuzt, aber jemandem von der Partei B eine Vorzugsstimme gibt, dann zählt NUR das Kreuzerl bei Partei A. Eine Vorzugsstimme kann man auf drei Ebenen vergeben: jeweils eine im Regionalwahlkreis, im Landeswahlkreis und auf der Bundesparteiliste.

Erbschaftssteuer: Ab welchem Betrag würde sie nach Vorstellung der SPÖ greifen?

Besteuern will die SPÖ die Summe, die über einer Million Euro liegt. Das soll gestaffelt passieren: 25 Prozent ab einer Million, 30 Prozent ab fünf Millionen und 35 Prozent ab 10 Millionen Euro. Dadurch würde der Staat rund 500 Millionen Euro im Jahr einnehmen, das hat die Steuerreformkommission 2014 errechnet.

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