Rotes Telefon

ORF/JOSEPH SCHIMMER

Ihre Frage, bitte!

Wir beantworten, was Sie schon immer zur Nationalratswahl wissen wollten!

Klimawandel, Frauenförderung oder Migrationspolitik – was bieten die Parteien in ihren Programmen zu bestimmten Themen an? Was wollen Sie über einzelne Kandidatinnen und Kandidaten wissen? Welche Informationen fehlen Ihnen noch für Ihre Wahlentscheidung?

Wir recherchieren für Sie - Ö1 Redakteurin Regina Pöll liefert die Antworten - in den Ö1 Journalen.

#IhreFrage

Wir hatten Sie eingeladen, bis zur Wahl Ihre konkrete Frage zu stellen, auf

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Regina Pöll

Ö1 Journal-Redakteurin Regina Pöll beantwortete Ihre Fragen

ORF/JOSEPH SCHIMMER

Gibt es für politische Funktionen, wie Regierungsämter, ein Anforderungsprofil?

Fachlich gesehen nicht – weder formaler Bildungsstand noch einschlägige Ausbildung. Managementkompetenz etwa in einem Ministerium oder Kommunikationsfähigkeit seien aber wichtig, sagt Politologe Peter Filzmaier. Mindestalter für Abgeordnete oder Regierungsmitglieder ist 18 am Wahltag. Ausschließungsgrund ist eine Verurteilung bei verhängter Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr, bei nicht bedingter Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten. Oder bei Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses.

Welche Pläne haben die Parteien für ein neues Mietrecht?

Die SPÖ hat schon 2014 vorgeschlagen, dass für alle Mietwohnungen, die älter als 20 Jahre sind, der Mietzins maximal 5,50 Euro/qm betragen soll. Auch die Grünen wollen eine Obergrenze, ebenfalls mit Zu- und Abschlägen. ÖVP, FPÖ und Neos lehnen eine solche Obergrenze ab. Die ÖVP will vor allem viel mehr Wohnungen schaffen, die FPÖ fordert außerdem eine "Gebührenbremse" bei typischen Betriebskosten. Die Neos drängen auf ein einheitliches Mietrecht für alle.

Wieso weiß man nach der geheimen Wahl, wie z. B. Junge/Ältere oder weniger/besser Gebildete gewählt haben?

Das ergibt sich bei uns aus der ORF-Wahltagsbefragung von Donnerstag vor der Wahl bis zum Wahlsonntag. Befragt werden rund 1.200 Personen in Österreich nach ihrer Wahlentscheidung und auch nach statistischen Merkmalen (Geschlecht, Alter, Bildungsgrad u.ä.), „aus diesen Daten können wir dann ungefähr ausrechnen, wie die einzelnen Gruppen gewählt haben“, sagt Politologe Flooh Perlot vom Institut für Strategieanalysen, das mit SORA die Wahltagsbefragung für den ORF macht.

Flooh Perlot, Politikwissenschaftler am Institut für Strategieanalysen

Welche Konzepte haben die Parteien gegen die knapp 300 Mrd. Euro Staatsschulden?

Die SPÖ verweist v. a. auf das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent 2018, das werde das Budget entsprechend entlasten. Eine Schuldenbremse in der Verfassung - mit einem Nulldefizit als Prinzip - lehnen SPÖ und Grüne ab. Sie wollen z. B. Erbschaften ab 1 Mio. € (SPÖ) bzw. 500.000 € (Grüne) gestaffelt besteuern. Alle Parlamentsparteien wollen z. B. die Steuern auf Arbeit senken. ÖVP, FPÖ und Neos fordern eine Schuldenbremse in der Verfassung, außerdem v. a. eine effizientere Verwaltung oder die Neos Budget-Verantwortung für die Länder.

Bis wann arbeitet die derzeitige Regierung noch weiter?

Hier gibt es keine Frist, denn es hat mit der Neuwahl des Nationalrats und der Gesetzgebungsperiode nichts zu tun. Üblicherweise bietet die Regierung nach der Wahl die Demission an, und der Bundespräsident bittet ihre Mitglieder, die Geschäfte fortzuführen - bis es eine neue Regierung gibt: Das könne Monate dauern, aber "über Jahre praktisch wahrscheinlich nicht, weil der Bundespräsident dann wohl einschreiten würde", sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer auf Ö1.

Wie geht es mit dem Nationalrat und den Bezügen der Abgeordneten weiter?

Ihre Bezüge bekommen die Abgeordneten (8.755,80 Euro brutto im vollen Monat) noch anteilig, bis der neue Nationalrat zusammentritt – diesmal am 9. November, darauf hat sich die Präsidiale geeinigt. Bis höchstens 30 Tage nach der Wahl muss der Bundespräsident (gemäß Art. 29 Abs. 3 B-VG) den neu gewählten Nationalrat einberufen. In der konstituierenden Sitzung werden zuerst die insgesamt 183 Abgeordneten angelobt und danach die 3 NationalratspräsidentInnen gewählt.

Wie stehen die Parteien zur Neutralität, v.a. zur "interessengeleiteten Neutralität", von der Minister Doskozil spricht?

Der Verteidigungsminister will die Migration eindämmen, u.a. durch eine stärkere Beteiligung des Heers an sog. Stabilisierungs-Einsätzen in den Haupt-Herkunftsländern und stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen sowie der österreichischen Grenze durch das Heer. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne sind gegen eine EU-Armee, die Neutralität müsse bleiben. Die Neos halten sie für überholt und sind für eine europäische Freiwilligen-Armee.

Welche Parteien wollen die Parteienförderung kürzen?

Heuer beträgt sie rund 209 Mio. Euro (inkl. Klubs, politische Akademien, Gemeindeebene). Neos und der Ex-Grüne Pilz wollen sie halbieren, SPÖ, FPÖ und Grüne derzeit nicht ändern: Sie sagen, Politik dürfe nicht abhängig von (Groß-)Spendern werden. Die ÖVP will Spenden weiter zulassen, sofern sie offengelegt werden, die Parteienförderung solle in etwa so bleiben wie bisher.

Muss der Bundespräsident die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen, und sind seine Präferenzen bekannt?

Der Bundespräsident ist formal nicht verpflichtet, den Spitzenkandidaten der mandatsstärksten Parteien zu beauftragen. Bis 1999/2000 war das aber ungeschriebenes Gesetz in Österreich, dann haben der 2. und 3., FPÖ und ÖVP, Schwarz-Blau gebildet – ohne Auftrag des Präsidenten. Dieser ernennt den Bundeskanzler und, auf dessen Vorschlag, die weiteren Regierungsmitglieder. Er kann auch Nein zu Ministern und Staatssekretären sagen. In seinem Wahlkampf 2016 stand Alexander Van der Bellen noch sehr kritisch bis negativ zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, aktuell will er die Frage nicht kommentieren.

Welche Pläne haben die Parteien für eine Reform der Sozialversicherungen?

Die SPÖ will die 21 Krankenkassen nach einer Studie der LSE (London School of Economics) nicht zusammenlegen, die Leistungen sollten aber vereinheitlicht und verbessert werden, erste Schritte werden ab 2018 passieren. Die ÖVP fordert in ihrem Wahlprogramm, dass die Zahl der Kassen verringert wird, davor müssten aber die Leistungen harmoniert werden. FPÖ und Grüne wollen nur noch je eine Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung mit einheitlichen Regeln. Und auch die Neos sind für eine schrittweise Zusammenlegung, sie erwarten Einsparungen von hunderten Mio. Euro im Jahr.

Welche Partei will aktive Sterbehilfe ermöglichen?

Von den derzeitigen Parlamentsparteien keine. Aber die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz will die Möglichkeit schaffen: Betroffene sollten ihr Leben selbstbestimmt in Würde beenden (lassen) dürfen. Die Liste Pilz fordert ein Sterbegesetz, das von einer neuen parlamentarischen Enquete-Kommission ausgearbeitet werden soll (mit Experten, ohne Kirchenvertreter). Bei der SPÖ hieß es bisher, man könne über Straffreiheit bei Beihilfe zum Selbstmord in besonderen Fällen nachdenken. SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos halten aber am Verbot der aktiven Sterbehilfe fest – auch, weil die Grenzziehung schwierig sei.

Welche Parteien fordern ein Wahlrecht für (EU-)Ausländer?

Am weitesten gehen die Neos: EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer, die in Österreich leben, sollten nicht nur an Gemeinderatswahlen teilnehmen dürfen, sondern an allen Wahlen – also auch den Nationalrat wählen und selbst kandidieren dürfen. Ausländer von außerhalb der EU sollten nach Vorstellung der Neos erst nach einer Mindestzeit, etwa 10 Jahren, an Wahlen teilnehmen dürfen, aber nicht kandidieren. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne wollen am Wahlrecht für den Nationalrat nichts ändern. Die Staatsbürgerschaft sei ein hohes Gut und solle Voraussetzung bleiben. Damit sind am 15. Oktober rund 15% der Bevölkerung im Wahlalter (ab 16) nicht wahlberechtigt.

Welche Parteien sind für ein Plastikflaschen- und Dosenpfand?

Nur die Grünen haben das in ihrem Wahlprogramm: Sie fordern ein verpflichtendes Pfand auf alle Getränkeverpackungen, außerdem eine Pflicht-Kennzeichnung von Mehrweg- und Einweg-Getränkeverpackungen. Auch die Liste Pilz kann sich Pfand auf Dosen und Plastikflaschen vorstellen. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos lehnen das ab: Statt neuer Gesetze und Steuern brauche es hier Bewusstseinsbildung, damit die Konsumenten Ressourcen schonen und Abfall vermeiden.

Was plant ÖVP-Chef Kurz, sollte er nicht Kanzler werden? Wie ist das beim SPÖ- und beim FPÖ-Chef?

ÖVP-Chef Kurz legt sich dazu aktuell nicht fest, hat aber schon früher erkennen lassen, dass er den Vizekanzler-Posten nicht anstrebe. Er verweist auch darauf, dass es zu Rot-Blau oder Blau-Rot kommen könnte, selbst wenn die ÖVP Erste werden sollte.
Kanzler Kern hat gesagt, bei Schwarz-Blau würde er wohl Oppositionsführer. FPÖ-Chef Strache warnt allgemein vor einer neuerlichen rot-schwarzen/schwarz-roten Koalition.

Was würde passieren, wenn die Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl unter 50% liegt?

Das Wahlergebnis würde jedenfalls zählen, so wie es ist. Denn in Österreich gibt es erstens keine Wahlpflicht und zweitens keine Mindestbeteiligung bei Wahlen, Volksabstimmungen oder Volksbefragungen. Auch ganz wenige Prozent wären also möglich. Nur den Fall, dass keiner, keine zur Nationalratswahl geht, hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. 2013 haben 74,91% teilgenommen.

Wie können Parteien bisherige Nichtwähler motivieren?

2013 haben rund 25% der Wahlberechtigten nicht an der Nationalratswahl teilgenommen. Ein Teil sei nicht mehr zu gewinnen, etwa 10% aber schon, sagt Politologe Filzmaier auf Ö1: Die würden zu Hause bleiben, weil sie alle Parteien unattraktiv finden – und nicht, weil sie mangelhaft informiert oder persönlich verhindert sind. Am ehesten würde es also mit dem „Image des Neuen“ gelingen, wie es z. B. die Liste Pilz oder Sebastian Kurz mit der ÖVP versucht, so der Politologe.

Peter Filzmaier

(Warum) Sind die Freiheitlichen bei Jugendlichen unter 20 besonders beliebt?

Generell trifft das nicht zu, Politologe Peter Filzmaier spricht aber von Trends – „dass junge Menschen eher Oppositionsparteien, also für etwas anderes, wählen als Regierungsparteien“, sagt er auf Ö1. Etwa SPÖ und ÖVP würden sich auch auf ihre Kernwählergruppen – darunter die Pensionisten – stürzen. Außerdem gelte beim Wahlverhalten: „Wenn jung und männlich, dann viel mehr FPÖ, wenn jung und weiblich, dann viel weniger FPÖ.“ Die Unter-20-Jährigen machen ca. 3 bis 4% der Wahlbevölkerung aus.

Peter Filzmaier

Kann der Bundesrat abgeschafft werden?

Ja. Dafür müsste die Verfassung geändert werden: mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und im Bundesrat. Im Bundesrat, der „Länderkammer“, müsste außerdem eine Mehrheit der Abgeordneten aus 4 Bundesländern zustimmen. Soll dieser ersatzlos abgeschafft werden (ohne Nachfolge-Institution), wäre zudem eine Volksabstimmung notwendig, weil es ein Eingriff ins föderalistische Prinzip wäre. Derzeit wollen nur die Neos den Bundesrat abschaffen.

Welche Parteien sind für eine Pflegegeld-Erhöhung?

Die ÖVP legt sich nicht fest, alle anderen Parlamentsparteien sind für eine Valorisierung, also eine jährliche Anpassung an die Inflation. Wenn die Kosten steigen, müsse auch das Pflegegeld angepasst werden, heißt es im SPÖ-Wahlprogramm. Die FPÖ betont, sollte sie in die Regierung kommen, werde 1. das Pflegegeld erhöht und 2. eine Valorisierung gesetzlich verankert. Auch Grüne und Neos sind für eine Anpassung. Bei der ÖVP war dazu konkret nichts zu erfahren.

Gibt es Parteien, die das gesetzliche Frauen-Pensionsantrittsalter früher als geplant, also vor 2024, anheben wollen?

Ja, von den Parlamentsparteien wollen das die Neos, konkret eine Angleichung ab 2019 in kleinen Schritte innerhalb von 5 bis 10 Jahren: Sonst seien Frauen weiter im Nachteil, ihnen würden etwa die besten Versicherungsjahre oder Weiterbildungen entgehen, so das Argument. Auch in der ÖVP gab es schon Stimmen für eine frühere Anhebung – auch vom damaligen Junge-ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Seit kurzem, als Parteichef, betont er aber, es solle beim Fahrplan ab 2024 bleiben, auch für die Planungssicherheit. SPÖ, FPÖ und Grüne sind traditionell gegen eine frühere Anhebung, sie befürchten höhere Frauenarbeitslosigkeit und mehr Frauenarmut.

Was bedeutet es, wenn ich ungültig wähle? Hilft das den kleineren Parteien?

Nein. Eine ungültige Stimme hat - so wie eine nicht abgegebene Stimme - keine Auswirkungen aufs tatsächliche Wahlergebnis. Das heißt, sie wird keiner anderen Partei zu- oder abgeschlagen. Sie hat auch keinen Einfluss auf die Zuteilung der insgesamt 183 Mandate auf den unterschiedlichen Ebenen. 2013, bei der vorigen Nationalratswahl, waren es übrigens gut 25 Prozent Nichtwähler, rund 1,9 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig.

Welche Vorschläge machen die Parteien gegen einen Landärzte-Mangel?

Alle wollen die Honorare erhöhen. Ein Versuch sind auch die Gesundheitszentren von Ärzten und Therapeuten - für bessere Arbeitszeiten. Die SPÖ will mehr Praxis-Einheiten während des Studiums; die ÖVP Stipendien für jene, die nach dem Abschluss fix eine Landarzt-Praxis übernehmen; die FPÖ ein 200-Mio.-Euro-Förderpaket für Praxisgründungen/-übernahmen. Auch die Neos wollen viel höhere Honorare, die Grünen allgemein eine bessere Infrastruktur auf dem Land und Investitionsförderungen für Praxen.

Sollten es die Grünen nicht mehr in den Nationalrat schaffen, geht Ulrike Lunacek dann wieder nach Brüssel?

Sie werde „mit stärker gewordenen Grünen in den Nationalrat einziehen, das heißt Klubobfrau“, sagt die grüne Spitzenkandidatin gegenüber Ö1. Was, wenn es mit dem Einzug nicht klappt? Das wolle wie nicht beantworten, „weil es diese Option für mich nicht gibt“.

Ulrike Lunacek (Die Grünen)

Aktuell ist Lunacek Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, das bleibt sie „spätestens bis zur Angelobung am 9. November“: Sie wolle in Brüssel/Straßburg „noch einige Themen fertigbringen“, u.a. Parteienfinanzierung in der EU.

Können sich die Parteien einen Ethikunterricht verpflichtend (ab der 1. Kl. VS) vorstellen?

Grüne und Neos fordern ein Pflichtfach "Ethik und Religionen" ab der 1. Kl. VS, parallel dazu soll weiterhin (freiwilliger) Religionsunterricht angeboten werden. Das will auch die SPÖ, nennt es derzeit aber nicht als Hauptanliegen. ÖVP und Freiheitliche betonen hingegen, der Religionsunterricht an den Schulen müsse bleiben - wie im Konkordat festgelegt. Aber wer diesen nicht besucht, soll verpflichtend einen Ethikunterricht absolvieren.

Warum gibt es in Österreich keine Kerosinsteuer, anders als in den Niederlanden?

Kerosin könnte auch in Österreich besteuert werden - wegen internationaler Vereinbarungen aber nur Inlandsflüge. Einen nationalen Alleingang lehnen alle größeren Parteien ab. Grüne, SPÖ und Liste Pilz wollen eine Kerosinsteuer auf internationaler, z. B. EU-Ebene. ÖVP und FPÖ sind zurzeit gegen eine solche neue Steuer: Das würde Flugtickets teuer machen und den Wirtschaftsstandort schwächen - auch die Neos sagen deshalb Nein

Warum liest und hört man noch immer „ÖVP“ statt „Die Neue Volkspartei“?

Die politische Partei besteht weiter als "Österreichische Volkspartei", kurz ÖVP, so steht es im Parteienverzeichnis. Als wahlwerbende Partei – im Wahlkampf - nennt sich die ÖVP aber "Neue Volkspartei", sie will den Wechsel betonen: den neuen Obmann Kurz und die Veränderung, die man fürs Land erreichen wolle. Auch auf dem Stimmzettel steht "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei", die Kurzbezeichnung lautet aber auch hier wie gehabt "ÖVP".

Generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. 5. 2018 – warum ist die FPÖ dagegen, was sagen die anderen Parteien?

Die FPÖ ist dagegen, weil dadurch „der Gastronom und der Bürger diese Entscheidungsfreiheit nicht mehr hat“, so Parteichef Strache gegenüber Ö1: Zusätzliche Raucherbereiche sollten möglich sein. Sollte die FPÖ in die Regierung kommen, würde er das generelle Verbot ab 1. 5. 2018 wieder rückgängig machen wollen.

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache

SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos wollen bei der schon 2015 beschlossenen Neuregelung bleiben – u. a. zum Schutz von Nichtrauchern und Arbeitnehmern.

Würde Peter Pilz mit seiner Liste Rot-Blau unterstützen?

Nein. Koalitionspartner in einer Regierung mit der FPÖ zu sein schließt Pilz aus, egal, ob es Rot-Blau oder z. B. Schwarz-Blau wäre. Auch aus der Opposition würde seine Liste eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung höchstens dulden, denn die FPÖ sei "korruptionsanfällig".

Peter Pilz: "Das werden wir mit Sicherheit nicht unterstützen, sondern wenn es so etwas gibt, dann müssen wir denen besonders genau auf die Finger schauen."

Wie steht es um das Demokratieverständnis zum Thema Klubwechsel, Beispiel Team Stronach?

Das Team Stronach hat 7 von 11 Mandataren verloren, 4 davon an die ÖVP, einer ist auch dort (nach Unstimmigkeiten) gegangen. Die Parteien betonen, das freie Mandat muss bleiben: Abgeordnete dürfen sich nach der Wahl einem Klub anschließen oder fraktionslos bleiben, und sie dürfen jederzeit, auch spät in der Gesetzgebungsperiode, in einen anderen Klub wechseln - wenn sie dort aufgenommen werden. (Das bringt dem Klub mehr Stimmen und Förderung, die Abgeordneten sind dadurch auch in Ausschüssen vertreten.)

Unterrichtsministerin Hammerschmid fordert 5.000 zusätzliche Lehrer für sog. Brennpunktschulen. Woher sollen sie kommen?

2.000 von Wartelisten (etwa VS-Lehrerinnen), 1.000 aus eigenen Ausbildungen für Quereinsteiger und weitere 2000 aus der Kinder- und Jugendarbeit, etwa Sozialarbeiter, die dann im Team mit fertigen Lehrern unterrichten - das schlägt Ministerin Hammerschmid vor.

Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ)

Vom Finanzministerium gibt es aber noch keine Zusage, die 5.000 zusätzlichen Lehrer würden rund 300 Mio. Euro im Jahr kosten.

Wieviel verdient der Bundeskanzler, wollen die Parteien den Nationalrat verkleinern, und wozu gibt es den Bundesrat?

Der Bundeskanzler verdient 21.889,40 Euro, die Nationalratsabgeordneten bekommen 8.755,80 Euro. 2017 waren es plus 0,8 Prozent - die schwächste Gehaltsrunde für Politiker seit 2012. Insgesamt sind es 183 Nationalratsabgeordnete. Im Wahlkampf fordert keine Parlamentspartei, den Nationalrat zu verkleinern oder die Gehälter zu kürzen. Die Neos wollen den Bundesrat abschaffen, die FPÖ will ihn aufwerten. Die "Länderkammer" soll die Interessen der Länder in der Bundesgesetzgebung vertreten (mit 61 Abgeordneten).

Kann ich eine Partei wählen, meine Vorzugsstimme aber dem Kandidaten/der Kandidatin einer anderen Partei geben?

Nein, zumindest wäre diese Vorzugsstimme dann ungültig. Denn in Österreich gibt es, anders als in Deutschland, kein Stimmensplitting. Bei uns gilt der Grundsatz: Kreuzerl bei der Partei "schlägt" Vorzugsstimme. Wenn also jemand die Partei A ankreuzt, aber jemandem von der Partei B eine Vorzugsstimme gibt, dann zählt NUR das Kreuzerl bei Partei A. Eine Vorzugsstimme kann man auf drei Ebenen vergeben: jeweils eine im Regionalwahlkreis, im Landeswahlkreis und auf der Bundesparteiliste.

Erbschaftssteuer: Ab welchem Betrag würde sie nach Vorstellung der SPÖ greifen?

Besteuern will die SPÖ die Summe, die über einer Million Euro liegt. Das soll gestaffelt passieren: 25 Prozent ab einer Million, 30 Prozent ab fünf Millionen und 35 Prozent ab 10 Millionen Euro. Dadurch würde der Staat rund 500 Millionen Euro im Jahr einnehmen, das hat die Steuerreformkommission 2014 errechnet.