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Eine Steuer auf Roboter
Schon länger wird in der Europäischen Union darüber geklagt, dass große Tech-Unternehmen wie Facebook, Google oder Amazon in Europa zu wenig Steuern zahlen. Als "ein ständig wachsendes Loch" für die EU-Staaten, bezeichnet es sogar EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici.
23. April 2018, 02:00
Matrix
Robotersteuern? 23 03 2018 | 19:05 Uhr
Denn die aktuellen Regelungen und Gesetze würden verhindern, dass in Europa tätige Digitalkonzerne angemessen mit Abgaben belegt werden können. Die Online-Unternehmen werden meist nur an ihrem Firmensitz besteuert. Am Mittwoch hat die Europäische Kommission zwei Vorschläge zu einer EU-Digitalsteuer vorgelegt.
Digitale Betriebsstätten
Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht jetzt eine Reform der Körperschaftssteuer und das Schaffen von virtuellen Betriebsstätten vor. Die Profite der Firmen sollen dort besteuert werden, wo die Nutzerinnen und Nutzer der Dienste zuhause sind, die Firma also digital präsent ist. Ein Unternehmen soll laut EU-Plänen künftig eine "digitale Betriebsstätte" haben, wenn es mehr als 100.000 Onlinenutzer hat oder in einem Jahr mehr als sieben Millionen Euro erwirtschaftet oder mehr als 3.000 Geschäftsverträge über digitale Dienstleistungen zwischen IT-Unternehmen und gewerblichen Nutzern abschließt.
"Die großen Online-Unternehmen machen mit unseren Daten zum Beispiel über Werbung Geld". Alexander Kofler, netzpolitik.org
Der zweite Vorschlag der EU sieht eine kurzfristige Übergangssteuer von drei Prozent auf bestimmte Umsätze vor: Umsätze, die aus dem Verkauf von Nutzerdaten oder von Online-Werbung entstehen. Und zwar bei Unternehmen, deren globaler Jahresumsatz mehr als 750 Millionen Euro beträgt, wovon mindestens 50 Millionen aus EU-Erträgen kommen. Jedes EU-Land soll dann je nach Anzahl der Nutzer des Dienstes seinen Steueranteil bekommen.
Für und Wider einer Wertschöpfungsabgabe
Die Digitalisierung hat aber nicht nur zu Unternehmen geführt, die Milliarden mit der Verarbeitung und Veredelung von Daten verdienen. Sie hat auch klassischen Sektoren wie der Industrie zu Effektivitätssprüngen verholfen und die Automatisierung vorangetrieben: Eine der Folgen: Menschen wurden durch Maschinen ersetzt.
"Man geht davon aus, dass bis zu zehn Prozent der Arbeitsplätze, vor allem im niedrig-qualifizierten Bereich, automatisiert werden können." Heinz Leitsmüller, Arbeiterkammer
Manche befürchten, dass dies für unseren Wohlfahrtsstaat zu einem großen Problem werden könnte. Er wird zu einem überwiegenden Teil über Abgaben finanziert, die an Löhne gebunden sind. Roboter erhalten allerdings keinen Lohn und zahlen infolgedessen keine Steuern. Deshalb gibt es seit der ersten großen Automatisierungswelle in den 70er-Jahren die Idee einer Wertschöpfungsabgabe, abfällig auch Maschinensteuer genannt.
