Demonstration gegen das Hochhausprojekt Heumarkt

APA/VERA BANDION

Gernot Blümel im Gespräch

Um Denkmalschutz viele Fragen offen

Was den Denkmalschutz in Österreich betrifft, gab es in den letzten Tagen widersprüchliche Medienberichte. Da hieß es bezüglich einer Kompetenzverlagerung hin zu den Ländern: einmal ja, einmal nein. Auch war von einer Budgeterhöhung für den Denkmalschutz innerhalb des leicht erhöhten Kulturbudgets die Rede. Was es damit wirklich auf sich hat und was die großen Probleme des Denkmalschutzes sind, darüber hat Ö1 mit Kulturminister Gernot Blümel.

Mittagsjournal | 23 03 2018

Sabine Oppolzer

Keine Verländerung, keine Erhöhung des Budgets

Das Budget für Denkmalschutz bleibt bei 38,3 Millionen Euro, es wird nicht erhöht. Ebenso wenig kommt die Verländerung des Denkmalschutzes - auch wenn das noch im Regierungsabkommen so vereinbart war. Kulturminister Gernot Blümel hat inzwischen die Fakten geprüft und befunden, dass föderalere Strukturen um einiges mehr kosten würden. Daher will er die zentrale Administration im Bundesdenkmalamt belassen. Vor allem will er den Servicecharakter des Bundesdenkmalamtes (BDA) besser ausbauen.

Das BDA ist personell stark unterbesetzt

Architekt Karl Langer, Mitglied im Denkmalbeirat des Bundekanzeleramtes und bei Docomomo meint zu einer eventuellen Änderung des Gesetzes für Denkmalschutzes: Das Gesetz sei gut, es mangle nur an der Vollziehung. Aufgrund der personellen Unterbesetzung sei das Bundesdenkmalamt überfordert.

Auch Markus Landerer, der vor etwa zehn Jahren die Initiative Denkmalschutz gegründet hat, sagt: Mit dem derzeitigen Personalstand würde es etwa 130 Jahre brauchen, um die noch unbearbeiteten 30.000 schutzwürdigen Gebäude unter Schutz zu stellen. Er fordert eine Vereinfachung des Unterschutzstellungsverfahrens, denn "das Bundesdenkmalamt macht teilweise die Unterschutzstellungen nur, wenn die Eigentümer einverstanden sind. Wenn Konflikte im Raum stehen, lässt es sich davon abhalten".

Strukturelle Neuordnung im BDA

Bereits SPÖ-Kulturminister Drozda hat im BDA eine strukturelle Neuordnung versucht. Für ÖVP-Kulturminister Blümel ist allein eine personelle Aufstockung nicht die Lösung: "Es kann insgesamt nicht darum gehen, mehr Personal aufzunehmen. Im gesamten Bundesdienst wollen wir nur jede dritte Stelle nach Pensionierungen nachbesetzen. Wir wollen einen schlanken Staat. Wir wollen im System sparen, um mehr Geld für die Bürger zu haben. Das gilt für alle Bereiche, auch für die Kultur."

Steuerliche Absetzbarkeit - Erleichterung für Eigentümer

Was weiterhin in Diskussion bleiben soll, ist die steuerliche Absetzbarkeit von Ausgaben für Denkmalschutz zugunsten der Eigentümer. Darüber hinaus liegen noch viele Ideen am Tisch. In welche Richtung es weiter gehen soll, steht noch nicht fest. Blümel sagt: "Wir wollen von internationalen Beispielen lernen. Das ist ein 'work in progress'. Vorerst gestalten wir das BDA in Richtung Serviceeinrichtung. Weitere Schritte werden folgen."

Heumarkt: "Wir tun, was gesetzlich möglich ist"

Zur Causa prima in diesem Bereich, dem Hochhaus am Heumarkt, meint Minister Blümel, in die vom Gemeinderat beschlossene Flächenwidmung werde er nicht eingreifen. Aber er werde tun, was gesetzlich möglich sei, damit Wien der Weltkulturerbestatus von der UNESCO nicht aberkannt werde. Derzeit sei das ein Verfahren mit offenem Ausgang."

Sicher ist bisher nur, dass der Vertrag von Barbara Neubauer als Präsidentin des Bundesdenkmalamtes Mitte 2018 ausläuft. Die Stelle wird dieser Tage neu ausgeschrieben.

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