Der lange Schatten des Amtsgeheimnisses

Wer vom Staat etwas wissen will, ist in Österreich der Behördenwillkür ausgeliefert und bekommt dafür eventuell auch noch Gebühren vorgeschrieben. Das hat sich jetzt durch Anfragen der Recherche-Plattform "Addendum" und des "Forum Informationsfreiheit" an hunderte Gemeinden bestätigt. Es gibt Auskunftspflichtgesetze, die aber unzureichend sind, und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist für die Bundesregierung kein Thema.

15. Mai 2018, 02:00

Eine neue Grundhaltung in Österreich sei notwendig, das Amtsgeheimnis gehöre weg. Verträge, Vergaben, Statistiken, Subventionen, Förderungen und alle öffentlichen Gehälter müssten publiziert werden. Das hat 2013 nicht irgendwer gesagt, sondern Sebastian Kurz, damals Staatssekretär, heute Bundeskanzler. Doch in seinem Regierungsprogramm sucht man das Thema Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit vergeblich. Im Büro von Verfassungsreform-Minister Josef Moser war man auf Anfrage von Ö1 sogar verwundert, dass man dafür zuständig ist.

Gemeinden lassen Mateschitz-Medium abblitzen

In diesem Klima gedeihen seltsame Blüten. Die Recherche-Plattform "Addendum" hat bei allen 2098 Gemeinden angefragt, wieviel Geld in den vergangenen drei Jahren jeweils in die Sport- und Kulturförderung geflossen ist. Das Ergebnis war so niederschmetternd, dass der Rechnungshof aufmerksam geworden ist. Der sieht nämlich Transparenz als seine Kernkompetenz und ist offensichtlich nicht zufrieden mit der Vorgangsweise der Kommunen. Die bekommen es jetzt mit den amtlichen Prüfern zu tun, die sich ab Herbst genau die von "Addendum" abgefragten Förderbereiche ansehen wollen. Der Rechnungshof darf das freilich nur bei Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern.

Schaffung von #Transparenz">https://twitter.com/hashtag/Transparenz?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Transparenz zählt für den #Rechnungshof.">https://twitter.com/hashtag/Rechnungshof?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw">#Rechnungshof. Wir werden deshalb eine Prüfung zum Thema "Transparenz von Förderungen (zB: Sport) in ausgewählten Gemeinden" auf den kommenden Prüfungsplan setzen. @daswasfehlt">https://twitter.com/daswasfehlt?ref_src=twsrc%5Etfw">@daswasfehlt @mfleischhacker1">https://twitter.com/mfleischhacker1?ref_src=twsrc%5Etfw">@mfleischhacker1 @josefbarth">https://twitter.com/josefbarth?ref_src=twsrc%5Etfw">@josefbarth @HubertSickinger">https://twitter.com/HubertSickinger?ref_src=twsrc%5Etfw">@HubertSickinger @MartinThuer
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— Christian Neuwirth (@RHSprecher) 10.">https://twitter.com/RHSprecher/status/983662592785813504?ref_src=twsrc%5Etfw">10. April 2018

Gemeindebund löst Gebührenlawine aus

Unfassbar war so manche Antwort auf die Anfragen, die sich immerhin klar und eindeutig auf die Auskunftspflicht-Gesetze von Bund und Ländern aus den 1980-er Jahren stützen: "Servus. Was geht euch das an. Auskunftspflicht könnt ihr auch vergessen", stand etwa in der E-Mail eines Bürgermeisters. Und dann kamen erste Gebührenforderungen von Kommunen, nachdem der Österreichische Gemeindebund intern auf eine mögliche Gebührenpflicht hingewiesen hatte. Das hat Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl gegenüber Ö1 bestätigt.

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14,30 Euro pro Anfrage - Antwort nicht garantiert

Für "Addendum" könnte sich die Gebühr von 14,30 Euro pro Anfrage, die übrigens an den Bund geht und nicht bei der Gemeinde bleibt, auf 30.000 Euro summieren. Im Fall der Recherche-Plattform, die von "Red-Bull"-Gründer Dietrich Mateschitz finanziert wird, wäre so ein Betrag zwar kein Problem. Aber für eine NGO wie das "Forum Informationsfreiheit" (FOI) ist die Forderung - in dem Fall von 7500 Euro - existenziell.

Spender haben ausgeholfen, durch spontanes Crowdfunding war die Summe binnen weniger Tage herinnen. "Man kann nicht in der Politik immer sagen, wir wollen mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie, aber wenn dann einmal Journalisten oder interessierte Bürger nachfragen, das mit Gebühren abblocken. Das geht einfach nicht", sagt FOI-Sprecher Mathias Huter.

Musterklagen für Transparenz-Standards

Das "Forum Informationsfreiheit" wird jetzt Musterklagen führen. Die NGO wollte von den knapp 600 niederösterreichischen Gemeinden wissen, wie viele Zweitwohnsitzer bei der Landtagswahl nicht wählen durften - also vor der Wahl aus dem Wählerregister gestrichen worden sind. Auch hier waren die Antworten dürftig, mit einigen positiven Ausnahmen. Immerhin knapp 30 Gemeinden haben die angefragten Auskünfte erteilt und auch keine Gebühr verrechnet. Die Stadtgemeinde Retz hat sogar innerhalb einer halben Stunde Auskunft gegeben.

Was fehlt, ist Bewusstseinsbildung

Es geht also - wenn sie nur wollen. "Wir haben gelernt, dass es auch auf der lokalen Ebene eine Bewusstseinsbildung braucht. Eine Diskussion über das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung und den Bürgern ist dringend notwendig", betont Mathias Huter vom "Forum Informationsfreiheit".

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Die Transparenz-Diskussion wird nicht geführt

Doch die Transparenz-Diskussion wird von Regierungsseite nicht mehr geführt. Die Gesetzesanträge für die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung und für ein Informationsfreiheits-Gesetz sind mit der Neuwahl verfallen. Der Entwurf war alles andere als optimal, aber gegenüber dem Status Quo wäre es ein Fortschritt gewesen.

Denn die Auskunftspflicht-Gesetze seien bei der Einführung vor 30 Jahren innovativ gewesen, mittlerweile seien sie völlig überholt. "Heute liegen Dokumente elektronisch bei den Behörden auf, und es ist ein Leichtes, eine Datei per E-Mail an einen interessierten Bürger oder Journalisten zu schicken. Genau das erlaubt das Gesetz derzeit aber nicht", sagt Transparenz-Experte Mathias Huter.

Und alle schieben sich gegenseitig die Schuld zu

Der Beschluss des Informationsfreiheits-Gesetzes ist im Vorjahr nach sieben Jahren Diskussion gescheitert, alle schieben sich gegenseitig die Schuld daran zu. Schwarz-Blau denkt nicht daran, die Anträge wieder einzubringen. FPÖ-Chefverhandler Philipp Schrangl sagt, das sei derzeit überhaupt kein Thema und habe für ihn keine Priorität.

Und ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl sagte gegenüber Ö1, es sei so viel anderes zu erledigen, dass dafür keine Zeit bleibe. Aber vielleicht bringe ja Minister Moser im Zuge der Verfassungsreform eine Vorlage dazu ein. Falls Moser bis dahin erkannt hat, dass er eigentlich ressortzuständig ist - das muss man leider dazusagen.