Terrorziel Europa
Unter den Augen der Geheimdienste

Eine Aufgabe der Politik, behaupten Politiker gern, sei das Erarbeiten einfacher Lösungen für komplexe Probleme. Die gern zur Schau getragene Hemdsärmeligkeit von Regierungsvertretern, die mittels markiger Rhetorik das Gute gern vom Bösen scheiden, wird jedoch ständig konterkariert vom augenscheinlichen Versagen hochgerüsteter westlicher Sicherheitssysteme angesichts der Gewaltbereitschaft muslimischer Terrorpaten und ihrer Handlanger.

Deren Ziele liegen weitgehend im Verborgenen: Sie lehnen die Demokratie ab, die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA, die Ausbeutung der Dritten Welt durch die Industriestaaten, den liberalen Lebensstil, das Christentum und so weiter.

Verbindungen zwischen good und bad guys
Der islamistische Terror wird abgewickelt von richtigen Organisationen, von denen sich Organigramme anfertigen lassen, Al Kaida zum Beispiel. Doch wofür diese Organisationen eigentlich stehen, wissen wir nicht. Das hat schon seine Gründe, meint Jürgen Elsässer, der sich mit allen islamistischen Terroranschlägen der letzten Jahre, deren Vorgeschichte und Folgen, gründlich beschäftigt hat. Er gehe davon aus, dass die westlichen Geheimdienste tief in den islamistischen Terror verwickelt seien, ja dass sogar V-Leute der Geheimdienste eine federführende Rolle gespielt hätten, so Elsässer im Gespräch.

Elsässer zählt sie auf, die Verbindungen zwischen den good guys und den bad guys, die es offiziell gar nicht gibt. Nach Meinung der meisten westlichen Regierungen sind unsere Gesellschaften aufgrund ihrer offenen, demokratischen Struktur und dem Recht der Bürger auf Privatsphäre und Datenschutz der ständigen Unterwanderung durch jene ausgesetzt, die im Krieg der Kulturen auf Gewalt setzen.

Terroristen gewähren lassen
Wie aber kommt es, fragt Jürgen Elsässer, dass etwa nach den Bombenanschlägen auf die Madrider S-Bahn am 11. März 2004 kaum Fahndungserfolge erzielt werden? Dass nichts über ein weltumspannendes Netzwerk bekannt wird? Dass eine Handvoll Akteure überhaupt in der Lage gewesen ist, die Anschläge auszuführen? Elsässer vermutet, dass man frühzeitig Kenntnis von den Anschlägen hatte, die Schlüsselpersonen unter Überwachung standen, dass aber nicht zugegriffen wurde, weil dies eigene V-Leute in Gefahr gebracht hätte.

Die Anschläge von Madrid seien unter den Augen der Polizei passiert, sagte im Jahr 2004 ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Und der musste es wissen, ist doch das Gewähren-Lassen von Terroristen auch deutsche Praxis. Das meint zumindest Jürgen Elsässer: "Man hat ja im September 2007 drei Leute festgenommen unter dem Verdacht, dass diese drei Personen ein deutsches 9/11 vorhatten."

Die Chemikalien hätten sie schon gekauft, die Zünder für diese Bombe seien allerdings von einem Mann der CIA geliefert worden, so Elsässer und folgert, dass die USA Deutschland immer mehr in den Antiterrorkrieg der USA hineinziehen wollten. Das wäre schon einmal eine Erklärung dafür, dass islamistische Terroranschläge in Europa zum Teil in Kauf genommen werden, um ein Sicherheitsproblem zu einem geheimen Krieg hochzustilisieren.

Freund von Feind nicht mehr unterscheidbar?
Aber können die Amerikaner daran interessiert sein, das Leben der eigenen Bevölkerung und der Bevölkerung der europäischen Partner für die Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen aufs Spiel zu setzen? Kann es sein, dass eine globale Weltordnung unter amerikanischer Führung nur um den Preis zu erzielen ist, dass ein Krieg erfunden werden muss, wo keiner ist? Sind manche Regierungen und Geheimdienste so zynisch, dass sie Feinde heranzüchten müssen, um den Bürgern einreden zu können, sie wären täglich in ihrer Existenz bedroht? So sehr nämlich, dass der Freund vom Feind nicht mehr zu unterscheiden und am Ende jeder verdächtig ist?

"Also wir befinden uns im Grunde auf dem Marsch in einen GEDAPO-Staat, in einen Staat der geheimen Datenpolizei", meint Elsässer. "Wie wenig diese neuen Gesetze in Bezug auf die Sicherheit der Bürger bringen, beweisen die Änderungen im Flugverkehr seit 2006." Trotz dieser Verschärfungen konnten Ende 2006 hochgefährliche Mengen von Polonium quer durch Europa geschmuggelt werden, die dann zur Vergiftung eines russischen Dissidenten verwendet wurden, sagt Elsässer.

Kontrolle der Freiheit
Globalisierung bedeutet nicht nur den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Finanzen rund um den Erdball. Globalisierung bedeutet auch die Kontrolle dieser Freiheit, die nur die Freiheit jener ist, die die Macht haben, Freiheit zu definieren. Und so kommt es, dass zum Beispiel in Deutschland zukünftig Freiheit und Bürgerrechte dort ein Ende haben könnten, wo eine Elite - und nicht eine parlamentarische Mehrheit - ein Ende setzt, wo also mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit die Demokratie außer Kraft gesetzt werden kann. So zumindest wird es diskutiert.

"Mittlerweile spricht die CDU-CSU von der Notwendigkeit, einen nationalen Sicherheitsrat einzuführen, der im Krisenfall auch die Rechte des Parlaments usurpiert, das heißt wir bewegen uns auf eine Notstandsdiktatur zu", meint Elsässer abschließend.

Text: Peter Zimmermann

rynia am 23.09.2008, 14:32
*kopschüttel*
1984, Brave New World, usw ... welch eine Freude ... und wir reiten mit hoch erhobenen Kopf und wehenden Fahnen hinein ... mir tun die nachfolgenden Generationen einfach nur noch leid, da ich das Gefühl habe, dass es kaum noch zu verhindern ist.

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