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Ö1 Mittagsjournal

Eine Liste mit angeblich jüdischen Firmen, verteilt im islamischen Religionsunterricht, verbunden mit der Aufforderung des Lehrers, nicht bei diesen Firmen einzukaufen. Dieser Fall in einer Schule in Wien-Ottakring sei nicht tolerierbar, sagt Unterrichtsministerin Claudia Schmid: der Lehrer sei für den Unterricht nicht tragbar. Die Aufforderung, kauft nicht bei Juden, könne nicht toleriert werden. Deshalb habe sie ein sofortiges Unterrichtsverbot gegen ihn erlassen.

Bisher nur Disziplinarverfahren
Der Fall ist seit zwei Wochen bekannt, die Islamische Glaubensgemeinschaft hatte den Lehrer aber nur verwarnt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ihn aber nicht vom Unterricht abgezogen. Das ist dem Unterrichtsministerium zu wenig: der Stadtschulrat und die islamische Glaubensgemeinschaft würden heute gleichzeitig ein sofortiges Unterrichtsverbot verhängen. Auch strafrechtliche Tatbestände wie Verhetzung werden geprüft, eine Sachverhaltsdarstellung ergeht an die Staatsanwaltschaft, so Schmied.

Studie zeigte Mängel auf
Vor zwei Wochen ist eine Studie bekannt geworden, die Mängel im islamischen Religionsunterricht aufzeigt - demzufolge hat etwa ein Viertel der Lehrer Problem mit Rechtsstaat und Demokratie, 40 Prozent haben weder eine theologische noch eine pädagogische Ausbildung. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, haben Unterrichtsministerium und Islamische Religionsgemeinschaft einen 5-Punkte-Plan vereinbart. Kritiker hatten gewarnt, dass dieser Plan das Papier nicht wert sei, auf dem er geschrieben sei, die Islamische Glaubensgemeinschaft werde weitermachen wie bisher. Mit der heutigen Maßnahme werde der Ernst der Lage klar vermittelt. Es könne kein Pardon geben, so Schmied, der Sachverhalt sei zu eindeutig.

Ministerium kann eingreifen
In der Vergangenheit hatte es immer wieder geheißen, das Ministerium habe keine Möglichkeit, in den Religionsunterricht einzugreifen. Das sei prinzipiell richtig, sagt Ministerin Schmid: Die Inhalte des Unterrichts seien Angelegenheit der Religionsgemeinschaften, das solle auch so bleiben. Der Religionsfreiheit im Unterricht seien aber dort Grenzen gesetzt, wo Verfassung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet sei, so Schmied.

Neue Unterstützung für Shakfeh
Im Streit darüber, ob die Islamische Glaubensgemeinschaft alle Muslime in Österreich vertritt hat Präsident Anas Shakfeh inzwischen Unterstützung mehrerer großer islamischer Organisationen bekommen. Sie fühlen sich durch Islamische Glaubensgemeinschaft ausreichend repräsentiert.

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