Inland
12:00
Sa, 14.03.2009
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Journal zu Gast
FPÖ trotz Amoklaufs gegen strengeres Waffengesetz
FPÖ trotz Amoklaufs gegen strengeres Waffengesetz
Länge: 14:26 min
Ö1 Mittagsjournal
FPÖ-Chef Strache sieht weiterhin keinen Grund für ein strengeres Waffengesetz. 99% aller Morde würden mit illegalen Waffen stattfinden, sagte Strache im Ö1-Journal zu Gast. Weder Verschärfung noch Liberalisierung könnten verrückte Amokläufer aufhalten. Allerdings will Strache Einschränkungen bei gewalttätigen Computerspielen und Videos. Weiterhin fordert er eine “Optimierung der Zugangsbestimmungen“, damit besonders gefährdete Berufsgruppen wie Polizisten oder Richter mit einem Waffenführerschein besser an Waffen kommen.
Solidarbeitrag für hohe Staatsdiener
Geht es nach der FPÖ sollen die 2.000 höchsten Staatsbediensteten, also Beamten und Politiker, um vier Prozent weniger Gehalt erhalten. Außerdem sollen sie auf eine automatische Lohnerhöhung verzichten. Damit könnte man bis zu acht Millionen Euro einsparen, sagte Strache. Mit der Forderung steht Strache aber alleine auf dem weiten Parlamentsflur, ein entsprechender Antrag wurde im Nationalrat abgelehnt.
Beschränkung bei staatsnahen Betrieben
Trotzdem bleibt die FPÖ bei ihren Forderungen und will außerdem noch eine Beschränkung von Gehältern in “allen Betrieben wo Steuergelder zum Einsatz kommen.“ Manager in staatsnahen Betrieben sollen laut Strache nicht mehr als der Bundeskanzler verdienen. Zudem fordert er eine gesetzliche Regelung für die Managerverantwortung. Wer unverantwortlich handle, müsse seinen Abfertigungsanspruch verlieren.
Wiens Rathaus als Ziel - Schwarzenegger als Vorbild
Großes persönliches Ziel für Strache bleibt die Wien-Wahl, der FPÖ-Chef will Bürgermeister werden. Mit Arnold Schwarzenegger will er sich zwar nicht vergleichen, aber: “Vor zwanzig Jahren haben auch alle Journalisten gelächelt, als Schwarzenegger sagte, er wolle Gouverneur von Kalifornien werden.“ Für die Hauptstadt steht Strache aber nur als Bürgermeister zur Verfügung, sollte er nicht gewählt werden, geht er wieder als Klubchef in den Nationalrat.
Keine Kooperation mit BZÖ
Keine Zusammenarbeit wird es für Strache für absehbare Zeit mit dem BZÖ geben. Eine Kooperation nach dem CDU/CSU-Modell sei endgültig vom Tisch, nachdem das BZÖ einen solchen Vorschlag abgelehnt hatte, sagte Strache erneut. “Man kann aber in der Politik niemals etwas ganz ausschließen.“
Gegen Aufweichung des Bankgeheimnisses
Kein gutes Wort verliert Strache über die Aufweichung des Bankgeheimnisses: Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) habe die "Interessen der Österreicher verraten". Eine Verteidigung potenzieller Steuerhinterzieher will Strache in seinen Aussagen nicht erkennen - vielmehr sei das Bankgeheimnis "im Interesse der Bankkunden und des Standorts".
Solidarbeitrag für hohe Staatsdiener
Geht es nach der FPÖ sollen die 2.000 höchsten Staatsbediensteten, also Beamten und Politiker, um vier Prozent weniger Gehalt erhalten. Außerdem sollen sie auf eine automatische Lohnerhöhung verzichten. Damit könnte man bis zu acht Millionen Euro einsparen, sagte Strache. Mit der Forderung steht Strache aber alleine auf dem weiten Parlamentsflur, ein entsprechender Antrag wurde im Nationalrat abgelehnt.
Beschränkung bei staatsnahen Betrieben
Trotzdem bleibt die FPÖ bei ihren Forderungen und will außerdem noch eine Beschränkung von Gehältern in “allen Betrieben wo Steuergelder zum Einsatz kommen.“ Manager in staatsnahen Betrieben sollen laut Strache nicht mehr als der Bundeskanzler verdienen. Zudem fordert er eine gesetzliche Regelung für die Managerverantwortung. Wer unverantwortlich handle, müsse seinen Abfertigungsanspruch verlieren.
Wiens Rathaus als Ziel - Schwarzenegger als Vorbild
Großes persönliches Ziel für Strache bleibt die Wien-Wahl, der FPÖ-Chef will Bürgermeister werden. Mit Arnold Schwarzenegger will er sich zwar nicht vergleichen, aber: “Vor zwanzig Jahren haben auch alle Journalisten gelächelt, als Schwarzenegger sagte, er wolle Gouverneur von Kalifornien werden.“ Für die Hauptstadt steht Strache aber nur als Bürgermeister zur Verfügung, sollte er nicht gewählt werden, geht er wieder als Klubchef in den Nationalrat.
Keine Kooperation mit BZÖ
Keine Zusammenarbeit wird es für Strache für absehbare Zeit mit dem BZÖ geben. Eine Kooperation nach dem CDU/CSU-Modell sei endgültig vom Tisch, nachdem das BZÖ einen solchen Vorschlag abgelehnt hatte, sagte Strache erneut. “Man kann aber in der Politik niemals etwas ganz ausschließen.“
Gegen Aufweichung des Bankgeheimnisses
Kein gutes Wort verliert Strache über die Aufweichung des Bankgeheimnisses: Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) habe die "Interessen der Österreicher verraten". Eine Verteidigung potenzieller Steuerhinterzieher will Strache in seinen Aussagen nicht erkennen - vielmehr sei das Bankgeheimnis "im Interesse der Bankkunden und des Standorts".
