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Ö1 Morgenjournal

14 Stunden wurde verhandelt, kurz vor Mitternacht gab's dann doch noch ein Ergebnis - und mit dem zeigen sich sowohl die Lehrergewerkschafter als auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) vor der versammelten Presse zufrieden.

Freude und Erleichterung
Schmied bezeichnete sich erfreut über die Einigung und erleichtert, dass die Bildungsreform nun fortgesetzt werden könne. Gewerkschafts-Chefverhandler Walter Riegler versichert, es sei nicht um ein Verhindern von Reformen gegangen.

Streik abgesagt
Verhindert wurde jedenfalls die von den Lehrern gefürchtete Ausdehnung der Unterrichtszeit. Und damit gibt es auch keinen Grund mehr für den geplanten Streik am Donnerstag: "Selbstverständlich ist der Streik und der Protesttag abgesagt", so Riegler.

420 Millionen-Paket
Um den Finanzbedarf im Unterrichtsministerium zu decken, hat man sich auf Maßnahmen geeinigt, die mehr als 420 Millionen Euro bringen sollen: Zulagen für die Lehrer werden gestrichen, es wird ein Altersteilzeit-Modell geben, um Lohnkosten bei besser bezahlten älteren Lehrern zu sparen, befristete Verträge werden in unbefristete umgewandelt. Und es soll keine schulautonomen Tage mehr geben - an denen war bisher schulfrei. Ab Mittwoch wird über ein neues Dienstrecht verhandelt.

Schulmieten werden gestundet
Der mit Abstand größte Beitrag hat aber mit den Lehrern selbst nichts zu tun und kam am letzten Verhandlungstag direkt von der Regierungsspitze: Fast eine Viertelmilliarde Euro kommt aus der Stundung der Mieten für Schulgebäude an die staatseigene Bundesimmobiliengesellschaft. Die soll ihr Geld erst mit zwei Jahren Verspätung erhalten. Das bedeutet über Umwege nichts anderes als einen Kredit, den die Steuerzahler der Unterrichtsministerin gewähren, sagt Claudia Schmied.

Erfolg für Gewerkschaft
Zieht man Bilanz des Wochenlangen Streits um die Lehrerarbeitszeit, so darf die Lehrergewerkschaft - und mit ihr die Beamtengewerkschaft - den Ausgang als Erfolg für sich verbuchen: sie hat hat den Arbeitszeit-Plan der Ministerin vollständig zu Fall gebracht - und deutlich gemacht, dass auch in der schlimmsten Wirtschaftskrise das Sparargument nicht reicht, um rasche Reformen im Staatsbereich durchzusetzen.

Rücktrittsdrohung vergessen
Dagegen ist von Claudia Schmieds Ansage "zwei Stunden mehr Unterricht bei gleichem Gehalt" nichts geblieben. Vor ein paar Wochen schien das noch die einzige Möglichkeit, fehlende Millionen im Bildungsbudget hereinzubringen, sogar verbunden mit einer Rücktrittsdrohung der Ministerin.

Was passiert in zwei Jahren?
Und ob Finanzminister Josef Prölls (ÖVP) Ansage hält das kein zusätzliches Staatsgeld lockergemacht wird, die ist offen: die Bundesimmobiliengesellschaft gehört dem Staat und muss den vorläufigen Entfall einer Viertelmilliarde Euro finanzieren - und vor allem stellt sich die Frage: was passiert, wenn das Ministerium in zwei Jahren wieder nicht genug Geld hat?

Verlierer Steuerzahler
Möglich, dass dann derselbe Konflikt wieder hochkommt und dass sich dann ganz eindeutig ein Verlierer der Verhandlungen zeigt: der Steuerzahler nämlich.

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Expertin: Konfliktlösung statt Reform