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Do, 06.08.2009
einbruch
ai-Patzelt: Polizei nicht schießwütig
Audio
Länge: 2:40 min
Ö1 Morgenjournal
Wenn der tödliche Schuss tatsächlich von hinten gekommen ist, dann muss jetzt besonders genau ermittelt werden, sagt Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. Aber ein Schuss von hinten müsse nicht heißen, dass es sich um einen Angriff und keine Notwehr gehandelt hat und fügt hinzu, er habe nicht den Eindruck, dass die Polizei in Österreich schießwütig sei. Es gebe aber Fälle, wo viele Sachen schiefgegangen seien. Der Beamte müsse so gut sein, dass er in Bruchteilen von Sekunden das richtige tue. Tatsache sei, dass ein professioneller Bodyguard im Monat wesentlich mehr trainiere als ein Polizist im ganzen Jahr. Das sei natürlich auch mit Kosten verbunden, aber eine menschenrechtlich gut arbeitende Polizei muss dem Staat einiges an Geld wert sein, da fehle es noch. Manchmal seien es Einstellungsfragen des Beamten, häufiger Überforderung oder nicht genug Basishandwerk.

Umso wichtiger, so der Amnesty Generalsekretär, sei es und wäre es gewesen, gar nicht in eine solche Situation zu kommen. Die Lage vorher richtig einzuschätzen und sich wesentliche Fragen zu stellen: kann ich mit zwei Beamten hineingehen, oder brauche ich sechs; sind die Leute wirklich kriminelle Einbrecher; soll man warten bis der Supermarkt umstellt ist und das Licht an?

Die Polizei müsse sich jetzt fragen, wie sie künftig in derartigen Situationen vorgehen will, auch wenn das mit hohen Kosten verbunden wäre. Das Schusstraining etwa müsse weiter verbessert und intensiviert werden. Und Patzelt wünscht sich jetzt eine perfekte, umfassende und unabhängige Aufklärung des Kremser Falles. Bei Schusswaffengebrauch in den vergangenen Jahren habe es die gegeben. Das aus menschenrechtlicher Sicht größte Problem sei aber die weitgehende Folgenlosigkeit der Vorfälle. Auch insofern als es meist weder disziplinäre noch gerichtliche Konsequenzen für die Polizisten gebe, die geschossen haben. Es gebe oft Persilscheine, die auch von Sachverständigen kommen, oft kommt es auch gar nicht zu Gerichtsverhandlungen.

Daher sollte es in derartigen Fällen immer eine Gerichtsverhandlung geben. Eine andere Forderung des Amnesty-Generalsekretärs soll ohnehin erfüllt werden, nämlich dass eine möglichst unabhängige Staatsanwaltschaft den Fall übernimmt. Das wird laut dem Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft Werner Pleischl Korneuburg sein statt der vorerst ermittelnden Staatsanwaltschaft Krems.
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