Inland
12:00
Do, 24.09.2009
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ÖBB-Datenaffäre
Haberzettl will eigenes Datenschutzgesetz
Haberzettl will eigenes Datenschutzgesetz
Länge: 2:57 min
Ö1 Mittagsjournal
Die illegale Sammlung von Krankenstandsdaten bei den ÖBB sei nur ein letzter Höhepunkt in einer langen Reihe von Verletzungen des Datenschutzes in heimischen Betrieben, sagt ÖBB-Betriebsratschef und SPÖ-Abgeordneter Wilhelm Haberzettel.
Verschärfung gefordert
Haberzettel fordert deshalb gemeinsam mit seinem SPÖ-Nationalratsklub-Kollegen Johann Maier eine Verschärfung des Datenschutzes in den Betrieben. Seit der ÖBB-Datenskandal publik geworden ist, hätten sich nämlich eine Reihe von Arbeitnehmern an ihre Betriebsräte gewandt und von ähnlichen Datenschutz-Verletzungen berichtet, sagt Maier. So gebe es Informationen über Amtsärzte, die im öffentlichen Bereich Gesundheitsdaten an den Dienstgeber weitergeben. Konkrete Details dazu könne er aus rechtlichen Gründen im Moment aber noch nicht bekanntgeben, so Maier.
Ruf nach eigenem Gesetz
Um solche Datenschutzverletzungen künftig zu erschweren, fordert die SPÖ jetzt ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Ein solches gebe es bisher nämlich noch nicht, so Maier: "In diesem Gesetz solle geregelt werden, dass nur die Daten von Arbeitnehmern verarbeitet werden dürfen, die für einen bestimmten Zweck benötigt werden. Werden sie nicht mehr benötigt, müssen diese Daten gelöscht werden." Außerdem müssten die Betroffenen verständigt werden, falls es zu einem Datenmissbrauch kommt, fordert der SPÖ-Abgeordnete.
Spezielle Beauftrage sollen auf Einhaltung achten
Um die Einhaltung des Datenschutzes in Betrieben künftig besser überwachen zu können, müsse es in größeren Betrieben künftig gesetzlich vorgeschrieben einen eigenen Datenschutzbeauftragten geben, so Haberzettl. Das würde zumindest eine Schnittstelle einziehen, die das Hintergehen von Betriebsvereinbarungen und Gesetzen nicht mehr so einfach machen würde, sagt Haberzettl. Das sei auch das Problem bei den ÖBB gewesen, dass es dort keine Kontrollor gegeben habe.
"Kein neues Thema"
Dass er sich erst jetzt verstärkt für den Datenschutz von Arbeitnehmern einsetzt, während er von bei den ÖBB schon im Mai 2008 von illegalen Datenaufzeichnungen gewusst hat, stellt Haberzettel in Abrede und schiebt den Ball einmal mehr dem ÖBB-Management zu, das den Betriebsrat falsch oder nicht informiert hätte. Es habe laufend Gespräche und Druck seitens der Belegschaft gegeben. Außerdem sei ein verstärkter Datenschutz bereits Thema bei den Koalitionsverhandlungen gewesen, also jetzt bei weitem kein neues Thema, so Haberzettel.
Verschärfung gefordert
Haberzettel fordert deshalb gemeinsam mit seinem SPÖ-Nationalratsklub-Kollegen Johann Maier eine Verschärfung des Datenschutzes in den Betrieben. Seit der ÖBB-Datenskandal publik geworden ist, hätten sich nämlich eine Reihe von Arbeitnehmern an ihre Betriebsräte gewandt und von ähnlichen Datenschutz-Verletzungen berichtet, sagt Maier. So gebe es Informationen über Amtsärzte, die im öffentlichen Bereich Gesundheitsdaten an den Dienstgeber weitergeben. Konkrete Details dazu könne er aus rechtlichen Gründen im Moment aber noch nicht bekanntgeben, so Maier.
Ruf nach eigenem Gesetz
Um solche Datenschutzverletzungen künftig zu erschweren, fordert die SPÖ jetzt ein eigenes Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Ein solches gebe es bisher nämlich noch nicht, so Maier: "In diesem Gesetz solle geregelt werden, dass nur die Daten von Arbeitnehmern verarbeitet werden dürfen, die für einen bestimmten Zweck benötigt werden. Werden sie nicht mehr benötigt, müssen diese Daten gelöscht werden." Außerdem müssten die Betroffenen verständigt werden, falls es zu einem Datenmissbrauch kommt, fordert der SPÖ-Abgeordnete.
Spezielle Beauftrage sollen auf Einhaltung achten
Um die Einhaltung des Datenschutzes in Betrieben künftig besser überwachen zu können, müsse es in größeren Betrieben künftig gesetzlich vorgeschrieben einen eigenen Datenschutzbeauftragten geben, so Haberzettl. Das würde zumindest eine Schnittstelle einziehen, die das Hintergehen von Betriebsvereinbarungen und Gesetzen nicht mehr so einfach machen würde, sagt Haberzettl. Das sei auch das Problem bei den ÖBB gewesen, dass es dort keine Kontrollor gegeben habe.
"Kein neues Thema"
Dass er sich erst jetzt verstärkt für den Datenschutz von Arbeitnehmern einsetzt, während er von bei den ÖBB schon im Mai 2008 von illegalen Datenaufzeichnungen gewusst hat, stellt Haberzettel in Abrede und schiebt den Ball einmal mehr dem ÖBB-Management zu, das den Betriebsrat falsch oder nicht informiert hätte. Es habe laufend Gespräche und Druck seitens der Belegschaft gegeben. Außerdem sei ein verstärkter Datenschutz bereits Thema bei den Koalitionsverhandlungen gewesen, also jetzt bei weitem kein neues Thema, so Haberzettel.
