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Fr, 25.09.2009
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Bundeswohnungen
BUWOG-Affäre: U-Ausschuss möglich
BUWOG-Affäre: U-Ausschuss möglich
Länge: 3:33 min
Ö1 Mittagsjournal
Denn bei dem BUWOG-Geschäft ist längst nicht alles so transparent abgelaufen, wie das Ex-Minister Grasser darzustellen versucht. Der Rechnungshof hat schon 2007 harsche Kritik an dem Deal geübt.
9,6 Mio an Provisionen
9,6 Millionen Euro an die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger. Über Auslandskonten und nie versteuert. Wofür die BUWOG-Käuferin Immofinanz den beiden so viel Provision bezahlt hat, ist völlig unklar. So unklar, dass der jetzige Chef der Immoeast - zu der die BUWOG heute gehört - die Provision zurückfordern will. Es sei keine wirkliche Gegenleistung dafür erbracht worden, sagt Immoeast-Chef Eduard Zehetner. Auch in der Selbstanzeige der Grasser-Freunde heißt es, dass das Geld für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen geflossen sei. Das ist scharfe Munition für alle, die immer schon an der Sauberkeit des Deals gezweifelt haben.
Zu billig verkauft
Kritik daran übte auch der Rechnungshof. Und zwar in drei Punkten: So sei beim Verkauf der BUWOG als Ganzes ein Quadratmeterpreis erzielt worden, der nur halb so hoch war wie bei früheren Verkäufen von BUWOG-Wohnungen an Mieter. Nämlich 600 Euro statt fast 1.200 Euro. Zweitens, so die Prüfer, habe der Bund nach dem erfolgten Verkauf auf seine Einweisungsrechte für 5.500 bestausgestattete Wohnungen verzichtet, obwohl diese viel wert gewesen sein. Der Rechnungshof geht von einem möglichen Netto-Mehrerlös von 200 Millionen Euro allein für diese Wohnungen aus. Und drittens gab es ein Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für eine Villacher Wohnbaugesellschaft, die im BUWOG-Paket enthalten war. Nur weil Kärnten auf den Kauf verzichtet hat, erhielt die Immofinanz und nicht die CA-Immo den Zuschlag. Und in diesem Zusammenhang vermutet der Rechnungshof Absprachen mit dem Bestbieter. Und so eine Feststellung in einem Prüfbericht kommt auch nicht alle Tage vor. Das ist politischer Zündstoff.
FPÖ für U-Ausschuss
Die FPÖ kann sich vorstellen, die Vorgänge rund um die Provisionszahlungen auch im Parlament zu untersuchen, nämlich im Rahmen eines Untersuchungsausschusses. Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl meint, dass der Ausschuss politische Zusammenhänge besser aufklären könne als der Staatsanwalt.
ÖVP, SPÖ, BZÖ wollen abwarten
Bei den anderen Parteien fällt dieser Vorstoß zumindest jetzt auf wenig bis keine Gegenliebe. Für ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll ist ein Untersuchungsausschuss zur Causa BUWOG derzeit unnötig. Erst sei jetzt der Staatsanwalt am Zug. Danach sei es offen über politische Konsequenzen nachzudenken, so Stummvoll.
Ähnlich Kai Jan Krainer von der SPÖ: ein Untersuchungs-Ausschuss solle politische Verantwortlichkeiten klären und das sei in diesem Fall ohnehin klar; politisch verantwortlich sei Ex-Finanzminister Grasser.
Zuerst müsse die Justiz ermitteln, erst dann könne man eventuell über weitere Schritte nachdenken, sagt BZÖ-Klubchef Josef Bucher.
Grüne: U-Ausschuss kommt
Gabriela Moser von den Grünen möchte auch die Ermittlungen der Justiz abwarten. Dann aber will sie auf jeden Fall, dass sich ein Untersuchungsausschuss der Sache in Richtung politischer Verantwortung annimmt.
9,6 Mio an Provisionen
9,6 Millionen Euro an die Grasser-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger. Über Auslandskonten und nie versteuert. Wofür die BUWOG-Käuferin Immofinanz den beiden so viel Provision bezahlt hat, ist völlig unklar. So unklar, dass der jetzige Chef der Immoeast - zu der die BUWOG heute gehört - die Provision zurückfordern will. Es sei keine wirkliche Gegenleistung dafür erbracht worden, sagt Immoeast-Chef Eduard Zehetner. Auch in der Selbstanzeige der Grasser-Freunde heißt es, dass das Geld für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen geflossen sei. Das ist scharfe Munition für alle, die immer schon an der Sauberkeit des Deals gezweifelt haben.
Zu billig verkauft
Kritik daran übte auch der Rechnungshof. Und zwar in drei Punkten: So sei beim Verkauf der BUWOG als Ganzes ein Quadratmeterpreis erzielt worden, der nur halb so hoch war wie bei früheren Verkäufen von BUWOG-Wohnungen an Mieter. Nämlich 600 Euro statt fast 1.200 Euro. Zweitens, so die Prüfer, habe der Bund nach dem erfolgten Verkauf auf seine Einweisungsrechte für 5.500 bestausgestattete Wohnungen verzichtet, obwohl diese viel wert gewesen sein. Der Rechnungshof geht von einem möglichen Netto-Mehrerlös von 200 Millionen Euro allein für diese Wohnungen aus. Und drittens gab es ein Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für eine Villacher Wohnbaugesellschaft, die im BUWOG-Paket enthalten war. Nur weil Kärnten auf den Kauf verzichtet hat, erhielt die Immofinanz und nicht die CA-Immo den Zuschlag. Und in diesem Zusammenhang vermutet der Rechnungshof Absprachen mit dem Bestbieter. Und so eine Feststellung in einem Prüfbericht kommt auch nicht alle Tage vor. Das ist politischer Zündstoff.
FPÖ für U-Ausschuss
Die FPÖ kann sich vorstellen, die Vorgänge rund um die Provisionszahlungen auch im Parlament zu untersuchen, nämlich im Rahmen eines Untersuchungsausschusses. Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl meint, dass der Ausschuss politische Zusammenhänge besser aufklären könne als der Staatsanwalt.
ÖVP, SPÖ, BZÖ wollen abwarten
Bei den anderen Parteien fällt dieser Vorstoß zumindest jetzt auf wenig bis keine Gegenliebe. Für ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll ist ein Untersuchungsausschuss zur Causa BUWOG derzeit unnötig. Erst sei jetzt der Staatsanwalt am Zug. Danach sei es offen über politische Konsequenzen nachzudenken, so Stummvoll.
Ähnlich Kai Jan Krainer von der SPÖ: ein Untersuchungs-Ausschuss solle politische Verantwortlichkeiten klären und das sei in diesem Fall ohnehin klar; politisch verantwortlich sei Ex-Finanzminister Grasser.
Zuerst müsse die Justiz ermitteln, erst dann könne man eventuell über weitere Schritte nachdenken, sagt BZÖ-Klubchef Josef Bucher.
Grüne: U-Ausschuss kommt
Gabriela Moser von den Grünen möchte auch die Ermittlungen der Justiz abwarten. Dann aber will sie auf jeden Fall, dass sich ein Untersuchungsausschuss der Sache in Richtung politischer Verantwortung annimmt.
