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Ö1 Mittagsjournal

Seit sieben Jahren streicht das Innenministerium den großen Hilfsorganisationen fast Jahr für Jahr Förderungen. Jetzt auch die für die Asylwerber-Rechtsberatung in Traiskirchen durch die Diakonie. Volkshilfe und Diakonie bekommen somit überhaupt keine Förderungen mehr, sagt Diakonie-Direktor Michael Chalupka: "Noch übriggeblieben ist eine 25-Stunden-Anstellung für Rechtsberatung der Caritas in Graz und beim Asylgerichtshof."

Arbeit übernimmt Verein für Menschrechte
Die Aufträge sind fast zur Gänze zum Verein für Menschenrechte gewandert. Der, deutet Chalupka an, informiere wohl im Sinne des Innenministeriums: "Wie unabhängig eine Organisation ist, die keine Spenden hat und keine ehrenamtliche Mitarbeiter, die nur von einer Finanzquelle finanziert wird, können sie sich selber denken."

Kritik der Hilfsorganisationen wird bestraft
Dabei, so Chalupka, fordern EU, Menschenrechtsbeirat und der europäische Flüchtlingsfonds, der die Förderungen mitfinanziert unabhängige Asylwerber-Beratung. Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer ortet eine Bestrafungsaktion: "Man bestraft abweichende Meinungen mit dem Entzug der Unterstützung." Und Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner meint: "Kritik auszuschalten heißt, Fehler strukturell in Kauf zu nehmen. Gesundheitsprobleme, wo es um Leib und Leben geht, werden als Kollateralschäden hingenommen. Schubhaftbeschwerden soll es auch keine geben. Wenn jemand zu Unrecht in Schubhaft ist, dann ist das rechtlich abzuklären."

Hilfsorganisationen wollen Beratung aufrechterhalten
Aus dem Innenministerium heißt es in einer ersten Reaktion: Das Ministerium habe sich eben entschlossen mit jemandem anderen zu kooperieren. Der Verein für Menschenrechte habe die Kriterien sehr gut erfüllt, dabei gehe es auch um finanzielle Aspekte. Die großen Hilfsorganisationen wollen ihre Asylwerber-Beratung nun so weit wie möglich aufrecht erhalten: mit Hilfe von Spendengeldern und freiwilligen Helfern.