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Ö1 Mittagsjournal

Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) hat sich am Dienstag gegen Ausgleichszahlungen von Deutschland wegen der steigenden Zahl an deutschen Studierenden in Österreich ausgesprochen. Österreich habe eine ausgeglichene Bilanz, es würden auch viele heimische Studierende ins Ausland gehen, sagte Hahn vor dem Ministerrat. Das Problem der Studienzuwächse ließe sich durch die Wiedereinführung von Zugangsbeschränkungen lösen.

Gegen künstliche Barrieren
Der Rektor der Universität Innsbruck, Karlheinz Töchterle, hatte für Ausgleichszahlungen aus Deutschland plädiert, da seine Uni mit einer hohen Zahl deutscher Studierender konfrontiert sei. Hahn erklärte, dass Ausgleichszahlungen auf europäischer Ebene keine Relevanz hätten, da es sich um ein Problem im deutschsprachigen Raum handle. Er sei dafür, die Mobilität der Studierenden zu erhöhen und "nicht künstlich Barrieren aufzubauen durch Ausgleichszahlungen".

Statt dessen Zugangsbeschränkungen
Stattdessen solle es wieder quantitative Beschränkungen bei jenen Fächern geben, bei denen in Deutschland der Numerus clausus gelte. Diese Maßnahme habe auch in der Vergangenheit funktioniert. Hahn hofft, "dass der Koalitionspartner hier eine hinreichende Flexibilität entwickelt".

"Rahmenbedingungen ändern"
Auf die Fragen nach weiteren Maßnahmen erklärte Hahn, er habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich auch die Wiedereinführung der Studiengebühren wünsche. Mehr Geld als kurzfristige Maßnahme will er den Universitäten aber nicht zukommen lassen: "Man kann nicht immer mehr Geld geben, man muss die Rahmenbedingungen ändern."

Regierungsspitze uneins
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat im Ministerrat sein Nein zu einer Wiedereinführung der Studiengebühren bekräftigt. Man dürfe keine "finanziellen Schranken" setzen, diese seien aus seiner Sicht "keine Lösung". Es habe heute im Ministerrat eine Diskussion gegeben, dass die Bedingungen an den Universitäten "nicht gut" seien, räumte Faymann ein. Trotzdem nehme man in der Debatte um eine Wiedereinführung der Studiengebühren einen anderen Standpunkt als der Koalitionspartner ein.

ÖVP-Chef Josef Pröll sprach sich hingegen wie sein Parteikollege Wissenschaftsminister Johannes Hahn für Studiengebühren aus. Finanzspritzen an die Unis kann sich Pröll nicht vorstellen: "Geld ist in der Krise nicht vermehrbar." Es werde eine Herausforderung, die österreichischen Universitäten zukunftsfit zu machen.

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