Inland
07:00
Mi, 21.10.2009
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Mi, 21.10.2009
Verwaltungsreform
Sausgruber: Spar-Erwartungen zu hoch
Sausgruber: Spar-Erwartungen zu hoch
Herbert Sausgruber drängt immer wieder auf Einsparungen und eine effiziente Verwaltung. Das ist dem Vorarlberger Landeshauptmann zwar weiterhin ein wichtiges Anliegen, aber er sieht bei weitem nicht die Einsparungsmöglichkeiten, auf die Experten stets verweisen. Die Vorschläge, Milliarden einzusparen, hätten keine Bodenhaftung. Viele der zahlreichen Sparvorschläge für die Verwaltung seien zu theoretisch und damit nicht wirklich umsetzbar.
Nur mehr ein Amt für Verwaltung
Einen konkreten Vorschlag, der auch umsetzbar sei, hat der Vorarlberger Landeshauptmann aber doch parat: die Verwaltung des Bundes in einem Amt zusammenzufassen. Damit könne man einige Abteilungen in den Ministerien einsparen, und man könne Vermessungsämter, Bundesdenkmal und Bundessozialämter in das Amt der Landesregierung integrieren.
Steuern bleiben Bundessache
Wenig hält Herbert Sausgruber hingegen vom Vorschlag, dass künftig Länder auch Steuern einheben sollen. Auch dieser Ansatz sei zu theoretisch, es gehe vielmehr in Richtung einheitliche Steuern in der EU.
Damit stellt sich der ÖVP-Politiker gegen den zuletzt geäußerten Vorschlag von ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka.
Mehr dazu in Ö1 Inforadio:
"Gute Idee, aber Gegenteil von Verwaltungsreform"
Niessl: Steuern sollen Bundessache bleiben
Sollen Länder Steuern selbst einheben?
Nur mehr ein Amt für Verwaltung
Einen konkreten Vorschlag, der auch umsetzbar sei, hat der Vorarlberger Landeshauptmann aber doch parat: die Verwaltung des Bundes in einem Amt zusammenzufassen. Damit könne man einige Abteilungen in den Ministerien einsparen, und man könne Vermessungsämter, Bundesdenkmal und Bundessozialämter in das Amt der Landesregierung integrieren.
Steuern bleiben Bundessache
Wenig hält Herbert Sausgruber hingegen vom Vorschlag, dass künftig Länder auch Steuern einheben sollen. Auch dieser Ansatz sei zu theoretisch, es gehe vielmehr in Richtung einheitliche Steuern in der EU.
Damit stellt sich der ÖVP-Politiker gegen den zuletzt geäußerten Vorschlag von ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka.
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