Ausland
07:00
Fr, 06.11.2009
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Fr, 06.11.2009
EU-Finanzmarktreform
"Wolf hütet die Schafe"
"Wolf hütet die Schafe"
Der Einfluss der Finanzindustrie auf EU-Gesetze sei enorm groß, kritisiert das Netzwerk für Lobbying Transparenz ALTER EU. In Expertengruppen fänden sich mehr als zweihundert Vertreter der Finanzbranche, aber nur 58 Repräsentanten aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbraucherverbänden.
160 Organisationen
Goldman Sachs, die britische Großbank Barclays, die niederländisch-belgische ABN Amro oder die Deutsche Bank - es sind die ganz großen der Branche, die nach wie vor das Sagen haben, zumindest in Brüsseler Finanzmarktfragen. Das kritisiert das Netzwerk für Lobbying Transparenz. Es vertritt 160 Organisationen wie etwa die Globalisierungskritiker ATTAC.
Finanzindustrie vor Steuerzahler
Das Netzwerk hat sich angesehen, wer in den Expertengruppen der EU-Kommission für die Finanzmarktreform vertreten ist: "Das sind Leute von den Großbanken, Investment- und Hedgefonds, aber kaum Gewerkschaften oder Bürgerverbände, sagt Netzwerksprecher Paul de Clerck. Und Studienautor Yiorgos Vassalos ergänzt, die Kommission mache business als usual und stelle nach wie vor die Interessen der Finanzindustrie vor jene der Steuerzahler. Das Lobbying sei in der Finanzbranche am stärksten.
Hilferuf ans EU-Parlament
Es stelle sich die Frage, wie die Kommission den Finanzmarkt reformieren kann, wenn ihre Berater den Status quo erhalten wollen, kritisiert der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold. Das Netzwerk sucht jetzt vor allem die Unterstützung des EU-Parlaments.
"Banken müssen Regulierung akzeptieren"
Scharfe Kritik kommt auch vom Chef der Sozialisten im Parlament. Für den dänischen Ex-Premierminister Poul Nyrup Rasmussen passt "der Wolf auf die Schafe auf". Das könne man nicht akzeptieren. Die Banken müssten nun akzeptieren, dass der Finanzmarkt stärker reguliert werden muss, damit sich so eine Krise nicht wiederholt.
Die Kommission selbst hat sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert. Eine ORF-Anfrage an Binnenmarktkommissar Charlie McGreevy ist noch unbeantwortet.
Link
Alliance for Lobbying Transparency & Ethics Regulation
160 Organisationen
Goldman Sachs, die britische Großbank Barclays, die niederländisch-belgische ABN Amro oder die Deutsche Bank - es sind die ganz großen der Branche, die nach wie vor das Sagen haben, zumindest in Brüsseler Finanzmarktfragen. Das kritisiert das Netzwerk für Lobbying Transparenz. Es vertritt 160 Organisationen wie etwa die Globalisierungskritiker ATTAC.
Finanzindustrie vor Steuerzahler
Das Netzwerk hat sich angesehen, wer in den Expertengruppen der EU-Kommission für die Finanzmarktreform vertreten ist: "Das sind Leute von den Großbanken, Investment- und Hedgefonds, aber kaum Gewerkschaften oder Bürgerverbände, sagt Netzwerksprecher Paul de Clerck. Und Studienautor Yiorgos Vassalos ergänzt, die Kommission mache business als usual und stelle nach wie vor die Interessen der Finanzindustrie vor jene der Steuerzahler. Das Lobbying sei in der Finanzbranche am stärksten.
Hilferuf ans EU-Parlament
Es stelle sich die Frage, wie die Kommission den Finanzmarkt reformieren kann, wenn ihre Berater den Status quo erhalten wollen, kritisiert der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold. Das Netzwerk sucht jetzt vor allem die Unterstützung des EU-Parlaments.
"Banken müssen Regulierung akzeptieren"
Scharfe Kritik kommt auch vom Chef der Sozialisten im Parlament. Für den dänischen Ex-Premierminister Poul Nyrup Rasmussen passt "der Wolf auf die Schafe auf". Das könne man nicht akzeptieren. Die Banken müssten nun akzeptieren, dass der Finanzmarkt stärker reguliert werden muss, damit sich so eine Krise nicht wiederholt.
Die Kommission selbst hat sich zu den Vorwürfen noch nicht geäußert. Eine ORF-Anfrage an Binnenmarktkommissar Charlie McGreevy ist noch unbeantwortet.
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Alliance for Lobbying Transparency & Ethics Regulation